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Aufzeichnung einer falschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Das Europäische Recht ist dahin auszulegen, dass es der Finanzverwaltung eines Mitgliedstaats nicht verwehrt ist, die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung davon abhängig zu machen, dass der Lieferer die USt-IdNr. des Erwerbers mitteilt; dies gilt allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Steuerbefreiung nicht allein aus dem Grund verweigert wird, dass diese Verpflichtung nicht erfüllt worden ist, wenn der Lieferer redlicherweise und nachdem er alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, diese Identifikationsnummer nicht mitteilen kann und er außerdem Angaben macht, die hinreichend belegen können, dass der Erwerber ein Steuerpflichtiger ist, der bei dem betreffenden Vorgang als solcher gehandelt hat.

** EuGH, Urt. v. 27.09.2012 – Rs. C-587/10

Der EuGH hat entschieden, dass für die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht zwingend die richtige USt-IdNr. aufgezeichnet werden muss. In dem Ausgangssachverhalt hatte ein deutscher Unternehmer (Vogtländische Straßen-, Tief- und Rohrleitungsbau GmbH) an einen amerikanischen Abnehmer zwei Steinzerkleinerungsmaschinen geliefert. Die Maschinen wurden auf Veranlassung des amerikanischen Abnehmers per Spedition direkt nach Finnland verschifft. Daher wurde die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen angewendet. Da das amerikanische Unternehmen für umsatzsteuerliche Zwecke in ganz Europa nicht registriert war, konnte es dem deutschen Lieferanten auf Nachfrage keine USt-IdNr. mitteilen. Stattdessen teilte es die USt-IdNr. ihres finnischen Abnehmers mit. Die Maschine war nämlich im Rahmen eines Reihengeschäfts bereits an ein finnisches Unternehmen weiterveräußert worden.

Das Finanzamt versagte die Steuerbefreiung, da das deutsche Unternehmen die falsche USt-IdNr. aufgezeichnet habe. Dieser Ansicht ist der EuGH nicht gefolgt. Im vorliegenden Sachverhalt liegen die Voraussetzungen für eine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung zweifelsfrei vor. Die Finanzverwaltung kann zwar grundsätzlich die Steuerbefreiung vom Vorliegen einer ordnungsgemäßen USt-IdNr. abhängig machen. Wenn jedoch unzweifelhaft die Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung i.S.d. § 6a UStG vorliegen, kann die Steuerbefreiung nicht allein von einer ordnungsgemäßen USt-IdNr. abhängig gemacht werden.

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