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Bundestag beschließt Jahressteuergesetz 2013

Der Deutsche Bundestag hat am 25.10.2012 das JStG 2013 mit den vom Finanzausschuss empfohlenen Änderungen (BT-Drucks. 17/11190) beschlossen. Die Zustimmung durch den Bundesrat ist für den 23.11.2012 vorgesehen.

Mit dem Gesetz soll der fachlich notwendige Gesetzgebungsbedarf in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts umgesetzt werden. Als wesentliche Maßnahmen, die bereits im Gesetzentwurf (BR-Drucks. 302/12) enthalten waren, sind zu nennen:

  • Verkürzung der Aufbewahrungsfristen ab 01.01.2013 auf acht Jahre und ab 01.01.2015 weitere Verkürzung auf sieben Jahre;
  • Neufassung und Erweiterung der Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen;
  • Umsetzung der sog. EU-Amtshilferichtlinie in deutsches Recht durch ein EU-Amtshilfegesetz;
  • partielle Steuerpflicht sowie Kindergeldanspruch bei freiwilligem Wehrdienst;
  • Vergünstigung für Elektrofahrzeuge als Dienstwagen;
  • Lohnsteuerfreibeträge für zwei Jahre ab 2014.

Die Bundesländer hatten sich vor der Sommerpause umfangreich zum Gesetzentwurf geäußert und eine Vielzahl von Änderungs- und Ergänzungswünschen vorgelegt (BR-Drucks. 302/12 (B).

Diese wurden teilweise vom Bundestag in seinem Gesetzesbeschluss aufgegriffen und es wurden insgesamt 36 Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen. Die wichtigsten Änderungen sind folgende:

Änderungen bei der Einkommensteuer

(Freiwilliger) Wehrdienst und Freiwilligendienste: Für die den freiwilligen Wehrdienst Leistenden wird – wie im Gesetzentwurf geplant – ab 2013 nur noch der „Wehrsold nach § 2 Abs. 1 Wehrsoldgesetz“ steuerfrei gestellt. Die weiteren Bezüge sind zukünftig steuerpflichtig. Bezüge von Reservisten werden jedoch vollständig steuerfrei gestellt. Steuerfrei bleibt ferner das für den Bundesfreiwilligendienst sowie jetzt auch das für den Jugendfreiwilligendienst gezahlte Taschengeld; weitere Bezüge (z.B. Unterkunft/Verpflegung) sind steuerpflichtig.

Beim freiwilligen Wehrdienst wird den Eltern – anders als im Gesetzentwurf vorgesehen – auch weiterhin kein Kindergeld gewährt. Dagegen besteht beim Bundesfreiwilligendienst für steuerlich zu berücksichtigende Kinder ein Kindergeldanspruch.

Ermittlung des anschaffungsnahen Herstellungsaufwands bei der Einnahmenüberschussrechnung: Während für den Bereich der Überschusseinkünfte ein Verweis auf die Anwendbarkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG besteht, fehlte dieser bisher für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG.

Dienstwagenbesteuerung: Die Bewertung der geldwerten Vorteile aus der privaten Kfz-Nutzung nach der 1-%-Regelung benachteiligt Elektrofahrzeuge, weil sie derzeit besonders teuer sind. Deshalb ist bis 2022 eine pauschale Listenpreisminderung vorgesehen, abhängig von der Batteriekapazität. Im Gesetzesbeschluss wurde der bereits im Gesetzentwurf enthaltene Nachteilsausgleich für Elektro- und extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge auch auf Brennstoffzellenfahrzeuge erweitert (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 und 3 EStG).

Verluste, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen: Die bestehende Wirkungsweise des Progressionsvorbehalts ermöglicht Gestaltungen, die das Zu- und Abflussprinzip bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG gezielt ausnutzen, um erhebliche Steuervorteile zu erzielen. Nach der Änderung soll bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes die Berücksichtigung von Anschaffungs-/Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens erst im Zeitpunkt der Veräußerung/Entnahme erfolgen (§ 32b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c – neu – EStG).

Verschonungsregelung für Unterhaltsempfänger: Ein angemessenes Hausgrundstück bleibt nach der Änderung bei der Ermittlung des eigenen Vermögens im Rahmen von § 33a Abs. 1 EStG ausdrücklich unberücksichtigt. Der BFH hatte zum bisherigen Recht entschieden, dass ein angemessenes Hausgrundstück unabhängig von der im Sozialrecht geltenden Verschonungsregelung bei der Ermittlung des eigenen Vermögens eines Unterhaltsempfängers nach § 33a EStG zu berücksichtigen sei.

Pauschalbesteuerung von überlassenen Datenverarbeitungsgeräten: Die Lohnsteuerpauschalierung für geldwerte Vorteile aus einer unentgeltlichen oder verbilligten Übereignung von Personalcomputern flankiert die für private Nutzungsvorteile betrieblicher Personalcomputer geltende Steuerbefreiung (§ 3 Nr. 45 EStG). Der in der Steuerbefreiungsnorm bislang verwendete Begriff „Personalcomputer“ wurde im Rahmen des Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und von steuerlichen Vorschriften durch den allgemeineren Begriff „Datenverarbeitungsgerät“ ersetzt, der z.B. auch die Anwendung für Tabletcomputer ermöglicht. Diese begriffliche Modernisierung wird nunmehr auch in § 40 Abs. 2 Nr. 5 EStG nachvollzogen.

Lohnsteuernachschau: Mit § 42g – neu – EStG soll insbesondere eine gesicherte Rechtsgrundlage für die Beteiligung von Lohnsteueraußenprüfern an Einsätzen der in der Zollverwaltung angesiedelten Finanzkontrolle Schwarzarbeit geschaffen werden. Die Lohnsteuernachschau soll der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer dienen. Sie ist ein besonderes Verfahren zur zeitnahen Aufklärung steuererheblicher Sachverhalte. Die bisherigen Lohnsteuer-Außenprüfungen sind rechtzeitig vor Prüfungsbeginn anzukündigen und ermöglichen es den Prüfbehörden deshalb nicht, sich spontan ein zuverlässiges Bild von einem Unternehmen zu machen.

Automatischer Einbehalt von Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer: Die Herausgabe von Kirchensteuermerkmalen auf Abruf bedingt eine hinreichende Test- und Pilotierungsphase, die sicherstellt, dass ausschließlich Berechtigte die abgefragte Information erhalten. Die hierfür erforderlichen Vorlaufzeiten bedingen einen Anwendungszeitraum nach dem 31.12.2014.

Gestreckte Einführung der ELStAM: Die bisher geltenden Bestimmungen gehen von einem verpflichtenden Abruf durch alle Arbeitgeber mit Wirkung zum 01.01.2013 aus. Die Finanzminister der Länder haben sich jedoch darauf verständigt, die Einführung der ELStAM für die Arbeitgeber bis Ende 2013 zu strecken. Für die Fälle, in denen der Arbeitgeber erst im Laufe des Jahres 2013 mit dem elektronischen Verfahren startet, besteht nach der derzeitigen Fassung des EStG keine gesetzliche Grundlage für den Lohnsteuerabzug. Die bisherige Übergangsregelung läuft zum Ende des Jahres 2012 aus. Die rechtliche Grundlage für die Streckung soll nun in einer Neufassung des § 52b EStG im JStG 2013 geschaffen werden. Dazu hat die Verwaltung bereits den Entwurf eines BMF-Schreibens veröffentlicht.

Änderungen bei der Umsatzsteuer

Umsatzsteuerbefreiung für rechtliche Betreuungsleistungen: Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG erfasst seit 01.01.2009 neben den Pflegeleistungen auch Betreuungsleistungen an körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftige Personen. Mit einer Ergänzung werden nunmehr Einrichtungen, denen die rechtliche Betreuung nach § 1896 BGB durch Betreuungsbeschluss übertragen wurde, als begünstigte Einrichtungen anerkannt. Der Begriff „Einrichtungen“ umfasst sowohl natürliche als auch juristische Personen.

Damit erfasst die Steuerbefreiung künftig grundsätzlich auch die nach §§ 1896 ff. BGB erbrachten Betreuungsleistungen, insbesondere auch solche, die von Berufsbetreuern erbracht werden. Ausgenommen sind Leistungen, bei denen es sich nicht um Betreuungsleistungen im eigentlichen Sinne handelt, z.B. wenn der Betreuer als Rechtsanwalt den Betreuten in einem Prozess vertritt oder als Steuerberater die Steuererklärung für den Betreuten anfertigt.

Im Gleichklang werden auch die Leistungen, die von Einrichtungen erbracht werden, die als Vormünder nach § 1773 BGB oder als Ergänzungspfleger nach § 1909 BGB bestellt worden sind, nach § 4 Nr. 25 Satz 3 Buchst. c UStG von der Umsatzsteuer befreit.

Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen: Im Gesetzentwurf war eine Neufassung zur Steuerbefreiung für Bildungsleistungen (§ 4 Nr. 21 und 22 UStG) und eine Ausweitung auf Fortbildungsleistungen vorgesehen. Befreit werden sollten Bildungsleistungen unabhängig von den Zielen der Personen, die die Bildungsleistungen in Anspruch nehmen. Das Bescheinigungsverfahren sollte entfallen. Im Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestags ist die Änderung bei der Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen nicht mehr enthalten. Dies wird mit EU-rechtlichen Bedenken sowie zu erwartenden Problemen bei der praktischen Umsetzung begründet. Somit bleibt bei der Steuerbefreiung für Bildungsleistungen alles wie bisher.

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Kunstgegenstände und Sammlungsstücke: Umsätze mit bestimmten Kunstgegenständen und Sammlungsstücken sind bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen ermäßigt zu besteuern. Die derzeit geltende Umsatzsteuerermäßigung (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 i.V.m. Nr. 49 Buchst. f, 53 und 54 der Anlage 2 zum UStG) verstößt jedoch gegen die verbindlichen Vorgaben des EU-Rechts, indem sie uneingeschränkt auf sämtliche Umsätze und die Vermietung dieser Gegenstände anwendbar ist. Die Änderungen schließen insbesondere den Kunsthandel von der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes aus. Sie gelten jedoch erst ab 2014.

Die Umsatzsteuerermäßigung ist weiterhin anwendbar, wenn der Gegenstand vom Urheber selbst bzw. seinem Rechtsnachfolger oder – bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen – von einem Unternehmer geliefert wird, der kein Wiederverkäufer ist. Damit kann der Künstler selbst sein Gemälde auch in Zukunft zum ermäßigten Steuersatz liefern.

Zudem erfolgt die Einführung einer Pauschalmarge von 30 % des Verkaufspreises für Kunstgegenstände (§ 12 Abs. 2 und § 25a Abs. 3 Satz 2 – neu – UStG). Zwingende Voraussetzung für die Anwendung der Pauschalmarge ist, dass sich der Einkaufspreis für den Kunstgegenstand nicht genau ermitteln lässt oder dieser Einkaufspreis unbedeutend ist.

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz und von Elektrizität: Nach der bisherigen Regelung des § 13b Abs. 2 Nr. 5 UStG gilt die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz, von Elektrizität sowie von Wärme und Kälte über ein Wärme- oder Kältenetz an einen anderen Unternehmer unter den Bedingungen des Lieferorts nach § 3g UStG. Voraussetzung ist, dass der liefernde Unternehmer im Ausland ansässig ist.

Diese Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers wird erweitert auf die entsprechenden Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz und von Elektrizität durch einen im Inland ansässigen Unternehmer an einen anderen Unternehmer, der selbst derartige Leistungen erbringt. Als betroffene Leistungsempfänger sind insbesondere die Unternehmer anzusehen, denen eine entsprechende Erlaubnis nach § 4 Abs. 2 Stromsteuergesetz erteilt worden ist. Nicht hierunter fallen Betreiber von Photovoltaikanlagen, auch wenn ihnen eine solche Erlaubnis erteilt worden ist. Die Änderung bedarf noch der unionsrechtlichen Absicherung. Entsprechend ist ein Inkrafttreten erst nach Ergehen der Ermächtigung vorgesehen.

Von den Empfehlungen des Bundesrats, BR-Drucks. 302/12 (B), haben wichtige Kernvorhaben keine Aufnahme in den Gesetzesbeschluss gefunden. Insbesondere hatte der Bundesrat gefordert:

keine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen,

Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe in allen Vorschriften des EStG, insbesondere Ehegattensplitting,

Einführung einer Steuerpflicht von Streubesitzdividenden,

Eindämmung von Gestaltungsmöglichkeiten im ErbStG (Cash-GmbH).

Ein Vermittlungsverfahren mit einer entsprechenden Verzögerung des Gesetzes ist wahrscheinlich. Aktuell sind die letzten Sitzungstermine von Bundestag und Bundesrat im Jahr 2012 für die 50. KW vorgesehen. Bis dahin müsste eine Einigung erfolgen, damit das Gesetz noch in diesem Jahr im BGBl erscheinen und die Neuregelungen zum Jahresbeginn in Kraft treten können.

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