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Gewinnwirksame Übertragung von Wirtschaftsgütern bei einer Einmann GmbH & Co. KG

Wird ein nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG unentgeltlich aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen übertragenes Wirtschaftsgut innerhalb der dreijähigen Sperrfrist veräußert, ist auch dann rückwirkend auf den Zeitpunkt der Übertragung der Teilwert anzusetzen, wenn der einbringende Gesellschafter zu 100 % am Gesamthandsvermögen der Gesellschaft (Einmann-GmbH & Co. KG) beteiligt war.

Die infolge der Entstehung eines Übertragungsgewinns aufgedeckten stillen Reserven können jedoch gem. § 6 Abs. 5 Satz 4 erster Halbsatz EStG durch Aufstellung einer negativen Ergänzungsbilanz dem einbringenden Gesellschafter zugeordnet werden.

§ 6 Abs. 5 Satz 4 erster Halbsatz EStG ist auch im Fall einer Einmann-GmbH & Co. KG anwendbar (entgegen R 6.15 EStR und BMF-Schreiben v. 08.12.2011 – IV C 6 – S 2241/10/10002, BStBl I 2011, 1279, Tz. 26).

** FG Düsseldorf, Urt. v. 06.07.2012 – 3 K 2579/11 F, Rev. zugelassen

Nach § 6 Abs. 5 EStG ist bei der Übertragung eines einzelnen Wirtschaftsguts von einem Betriebsvermögen in ein anderes Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen der Buchwert anzusetzen, sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist. Wird das übertragene Wirtschaftsgut innerhalb einer Sperrfrist veräußert oder entnommen, ist rückwirkend der Teilwert anzusetzen, sofern die entstandenen stillen Reserven nicht durch eine Ergänzungsbilanz dem übertragenden Gesellschafter zugeordnet worden sind. Es soll nach R 6.15 EStR – trotz Erstellung einer Ergänzungsbilanz – ein sofortiger rückwirkender Teilwertansatz vorzunehmen sein, wenn keine Änderung des Anteils des übertragenden Gesellschafters am übertragenen Wirtschaftsgut eingetreten ist, das Wirtschaftsgut aber einem anderen Rechtsträger zuzuordnen ist – z.B. wenn es in das Gesamthandsvermögen übertragen wird, an dem der Übertragende zu 100 % beteiligt ist (BMF-Schreiben v. 08.12.2011, a.a.O., Tz. 26). Ist Im Rahmen der Veräußerung ein Übertragungsgewinn entstanden, folgt das FG nicht der Auffassung, wonach ein Sperrfristverstoß dann ausscheidet, wenn der einbringende Gesellschafter zu 100 % am Gesamthandsvermögen der Gesellschaft beteiligt war.

Das FG Düsseldorf sieht keine Möglichkeit, über den Wortlaut der Vorschrift hinaus von der Annahme eines Sperrfristverstoßes und damit dem Ansatz des Teilwerts im Übertragungszeitpunkt abzusehen. Die infolge der Entstehung eines Übertragungsgewinns aufgedeckten stillen Reserven können jedoch durch Aufstellung einer negativen Ergänzungsbilanz dem Einbringenden zugeordnet werden. Dem steht nicht entgegen, dass (entgegen R 6.15 EStR) keine Änderung des Anteils an den übertragenen Wirtschaftsgütern eingetreten ist. Dies folgt sowohl aus dem Wortlaut des § 6 Abs. 5 EStG als auch aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift, der sich keine Einschränkung dahingehend entnehmen lässt, dass der Buchwert bei einer Einmann-GmbH & Co. KG keine Anwendung finden soll.

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