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Steuervergünstigungen für Baudenkmale bei nichtvorliegender Bescheinigung

Im Beschluss vom 20.07.2010 – X B 70/10, NV, der in einem Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung (AdV) erging, äußerte der BFH ernstliche Zweifel hinsichtlich der Rechtmäßigkeit eines Einkommensteuerbescheids, wenn in diesem allein aufgrund der noch fehlenden Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde gem. § 7i Abs. 2 EStG die Steuervergünstigung nach den §§ 10f, 7i EStG nicht berücksichtigt wird. Nach Auffassung des BFH habe eine ermessensgerechte Schätzung nach § 162 Abs. 5 AO zu erfolgen.

Die Finanzverwaltung war trotz dieses BFH-Beschlusses zunächst bei ihrer Auffassung geblieben, bei nicht vorliegender Bescheinigung eine Schätzung der zu bescheinigenden Besteuerungsgrundlagen nach § 162 Abs. 5 AO zu verweigern. Aufgrund mehrerer hiervon abweichender Entscheidungen von FG hat die Verwaltung nunmehr ihre Auffassung revidiert. Nunmehr kann in Fällen, in denen das Finanzamt die Schätzung des Abzugsbetrags nach §§ 7h, 7i, 10f EStG alleine wegen Nichtvorlage der Bescheinigung nach §§ 7h Abs. 2, 7i Abs. 2 EStG abgelehnt hat, dem Grunde nach AdV gewährt werden.

Voraussetzung für die Gewährung der AdV ist zum einen, dass das Vorliegen eines begünstigten Objekts dem Grunde nach durch geeignete Unterlagen nachgewiesen ist, und zum anderen ein Nachweis für das Vorliegen von begünstigten Aufwendungen. Die Entscheidung, bei den erklärten begünstigten Aufwendungen einen angemessenen Sicherheitsabschlag vorzunehmen, ist unter Berücksichtigung der eingereichten Unterlagen im Einzelfall zu treffen.

Eine vorläufige Berücksichtigung der erhöhten Abschreibungen bzw. der Steuerbegünstigung in geschätzter Höhe bereits im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren bzw. bei der Veranlagung zur Einkommensteuer lässt die Finanzverwaltung aber weiterhin nicht zu.

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