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Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Privatdarlehen

Der Abzug von Werbungskosten setzt bei den Einkünften aus Kapitalvermögen eine Einkünfteerzielungsabsicht mit Totalüberschuss voraus. Ob eine Überschusserzielungsabsicht im Rahmen des § 2 Abs. 1 Nr. 7 EStG bei den entgeltlich überlassenen Darlehen besteht, ist durch eine Gegenüberstellung von den aus diesem Kreditengagement voraussichtlich erzielbaren Gesamt(-zins-)einnahmen sowie den voraussichtlichen gesamten Werbungskosten (insbesondere Refinanzierungszinsen und -kosten) zu ermitteln.

** FG München, Beschl. v. 09.05.2012 – 10 V 3505/11, rkr.

Im Urteilsfall gewährte der Geschäftsführer und alleinige Gesellschafter der GmbH mehrere Darlehen, die er durch selbst aufgenommene Kredite von privaten Dritten refinanzierte. Für beide Seiten waren die gleichen Zinsen sowie Fälligkeitsdaten vereinbart. Daher fehlte der Darlehensgewährung an die GmbH die erforderliche Einkünfteerzielungsabsicht, so dass die mit dem Darlehen zusammenhängenden Aufwendungen nicht zum Werbungskostenabzug zugelassen wurden. Der Abzug der Werbungskosten setzt auch bei den Einkünften nach § 20 EStG eine auf Erzielung eines Totalüberschusses gerichtete Einkünfteerzielungsabsicht voraus. Daher sind die voraussichtlichen Kapitaleinnahmen den Werbungskosten – insbesondere Refinanzierungszinsen und -kosten – aus dieser Darlehensgewährung gegenüberzustellen. Die Absicht, Einnahmenüberschüsse zu erzielen, muss in jedem Veranlagungszeitraum (VZ) vorliegen. Die Feststellungslast dafür trägt der Steuerpflichtige. Er hat objektive Umstände vorzutragen, aufgrund derer zu Beginn der Kapitalanlage zu erwarten ist, dass mit jeder einzelnen Kapitalanlage auf Dauer gesehen ein Gesamtüberschuss zu erzielen ist. Hierzu zählen etwa vor Vertragsabschluss erstellte Zins- und Renditeprognosen oder ein im Vorhinein festgelegter Einsatz von Eigenmitteln.

Ein Gesamtüberschuss kann nicht erzielt werden, wenn die Bedingungen der Darlehensgewährung denen der Refinanzierung entsprechen. In diesem Fall können keine höheren Einnahmen als die Werbungskosten erzielt werden. Zudem laufen mehr Refinanzierungskosten als Zinseinnahmen auf, wenn die Refinanzierungsmittel zeitlich vor der Kreditgewährung an die GmbH aufgenommen wurden. Die vorab entstandenen Zinsen können erst später durch die GmbH zurückgezahlt werden. Zudem entstehen weitere Kosten, sofern (weitere) Sicherheiten zu leisten sind.

Durch die Einführung der Abgeltungsteuer und des pauschalierten Werbungskostenabzugs seit 2009 ist bei den Einkünften aus Kapitalvermögen regelmäßig von einer Einkünfteerzielungsabsicht durch § 20 Abs. 9 EStG auszugehen (BMF-Schreiben v. 22.12.2009 – IV C 1 – S 2252/08/10004, BStBl I 2010, 94, Tz. 125). Diese „unterstellte“ Einkünfteerzielungsabsicht trifft jedoch nicht auf Kredite an nahestehende Personen zu, da hier nach § 32d Abs. 2 Nr. 1a EStG der individuelle Einkommensteuertarif und der damit verbundene Werbungskostenabzug nach § 32d Abs. 2 Satz 2 EStG angewendet wird.

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