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Erstattungszinsen zur Körperschaftsteuer sind steuerpflichtig

Die Frage nach der Steuerpflicht von Erstattungszinsen auf Steuern nahm bei der Einkommensteuer ihren Lauf; dort sind Erstattungszinsen gem. § 233a AO – genauso wie bei der Körperschaftsteuer – steuerpflichtig, obwohl etwaige Nachzahlungszinsen nicht abziehbar sind. Der BFH sorgte mit seinem Urteil vom 15.06.2010 – VIII R 33/07 (BStBl II 2011, 503) für Aufsehen, indem er Erstattungszinsen aus den einkommensteuerpflichtigen Auskünften ausklammerte. Als Gegenmaßnahme änderte der Gesetzgeber im JStG 2010 die Grundlagen für die Einkünfte aus Kapitalvermögen dergestalt ab, als dass § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG Erstattungszinsen ausdrücklich als steuerpflichtig benennt.

Die OFD weist darauf hin, dass das Urteil für die Körperschaft- und Gewerbesteuer keine Bedeutung hat, da eine Kapitalgesellschaft keinerlei außerbetriebliche Sphäre hat und folglich alle Zuflüsse als steuerpflichtig zu behandeln sind, sofern keine Steuerbefreiungsvorschrift greift (vgl. R 48 Abs. 2 Satz 2 KStR).
** OFD Münster, Vfg. v. 14.11.2012 – Kurzinfo KSt 6/2010
HINWEIS:
Hinsichtlich der Körperschaft- und Gewerbesteuerpflicht von Erstattungszinsen sind Verfassungsbeschwerden eingelegt worden (Az. 2 BvR 1407/12 und 2 BvR 1608/12). Gegen die Steuerpflicht gerichtete Einsprüche können laut OFD mit Verweis auf die beiden Verfahren gem. § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruhend gestellt werden.

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