Wir halten Sie auf dem Laufenden...

JStG 2013 gescheitert – Bundestag beschließt abweichend von den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses

Der Bundestag hatte die Gesetze des JStG 2013  wegen verpasster Fristen nicht mehr beraten. Dies hat er nun in der Sitzung am 17.01.2012 nachgeholt. Über die Vermittlungsergebnisse hatten wir informiert.

Nachstehend wird kurz dargestellt, welche Vorhaben nun im neuen Jahr tatsächlich umgesetzt werden und welche Gesetze (wohl endgültig) gescheitert sind.

JStG 2013

Wie erwartet hat der Bundestag zu diesem wichtigen Steuergesetz den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 12.12.2012 abgelehnt (BT-Drucks. 17/11844).

Der Einigungsvorschlag beruhte nicht auf einem echten Kompromiss zwischen Bund und Ländern, sondern auf einem Mehrheitsentscheid des Vermittlungsausschusses. Keinen Konsens gab es zu dem Vorschlag, homosexuelle Lebenspartnerschaften mit dem Ehegattensplitting steuerlich gleichzustellen. Zahlreiche andere Änderungen eher technischer Steuervorschriften, die u.a. der Entbürokratisierung und der Steuergerechtigkeit dienen, waren dagegen einvernehmlich zwischen Bund und Ländern ausgehandelt worden.

Da der Bundestag den Vorschlag nun insgesamt abgelehnt hat, werden weder die einvernehmlichen Teile des JStG 2013 noch die strittige steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit dem Ehegattensplitting in Kraft treten. Zudem können diverse Missbrauchsregelungen zur Verhinderung von Steuergestaltungen, u.a. beim Progressionsvorbehalt und bei der Erbschaftsteuer, nicht greifen. Ebenso werden die Aufbewahrungsfristen nicht verkürzt.

Nach aktuellen Pressemeldungen hat sich der Bundesfinanzminister mit den Fachpolitikern von Union und FDP darauf verständigt, die Vorhaben in diesem Jahr nicht mehr umzusetzen. Eine erneute Anrufung des Vermittlungsausschusses sei unwahrscheinlich. Einzelne Vorhaben wie die geplante Steuerförderung für Elektroautos als Dienstwagen sollen aber dennoch auf den Weg gebracht werden – voraussichtlich per Extragesetz.

Für weniger Aufsehen haben die Beschlüsse des Bundestages zu den weiteren Gesetzen erregt:

Energetische Gebäudesanierung

Der Bundestag hat die Empfehlung des Vermittlungsausschusses angenommen. Beschlossen wurde damit aber lediglich, eine Passage zum Energiewirtschaftsgesetz, die der Umsetzung der europäischen Elektrizitäts- und der Gasrichtlinie dient, im Gesetz zu belassen. Die Regelung war an den ursprünglichen Gesetzentwurf zur Gebäudesanierung angefügt worden, hat mit diesem allerdings nichts zu tun. Das nun tatsächlich beschlossene Gesetz trägt den neuen Titel „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes“.

Abbau der kalten Progression

Auch hier hat der Bundestag die Empfehlung des Vermittlungsausschusses angenommen. Die beschlossene Einigung sieht vor, dass der steuerliche Grundfreibetrag für das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum in zwei Schritten steigt. Für das Jahr 2013 beträgt der Grundfreibetrag 8.130 €, ab 2014 erhöht er sich auf 8.354 €. Es bleibt jeweils bei einem Eingangssteuersatz von 14 %.

Über die von der Bundesregierung beabsichtigte prozentuale Anpassung des gesamten Tarifverlaufs, die den Effekt der kalten Progression (überproportionale Besteuerung von Einkommenszuwächsen) beschränken sollte, konnte kein Konsens erzielt werden.

Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts

Zu diesem Gesetz hat der Bundestag ebenfalls die Empfehlung des Vermittlungsausschusses angenommen. Die Einigung sieht vor, die sog. doppelte Verlustnutzung im Körperschaftsteuergesetz neu zu regeln. Negative Einkünfte eines Organträgers bleiben bei der inländischen Besteuerung unberücksichtigt, soweit sie bereits in einem ausländischen Steuerverfahren geltend gemacht wurden.

Darüber hinaus bleibt es bei den im Gesetzentwurf vorgesehenen (Neu-)Regelungen:

Organschaftsbesteuerung: Formelle Fehler des Gewinnabführungsvertrags hinsichtlich der Vereinbarungen zur Verlustübernahme können künftig nachträglich korrigiert werden.

Verluste: Der Höchstbetrag beim Verlustrücktrag für die Einkommen- und Körperschaftsteuer wird erstmals für den Rücktrag 2013 nach 2012 auf 1 Mio. € angehoben.

Reisekosten (ab 2014): Für Verpflegungsmehraufwendungen wird bei eintägigen Dienstreisen eine Pauschale von 12 € bereits bei einer Mindestabwesenheitszeit von acht Stunden gewährt. Bei mehrtägigen Dienstreisen wird am An- und Abreisetag eine einheitliche Pauschale von 12 € gewährt. Zudem wird der Begriff der „regelmäßigen Arbeitsstätte“ durch den neuen Begriff „erste Tätigkeitsstätte“ ersetzt.

Den jetzt vom Bundestag beschlossenen Gesetzesänderungen muss der Bundesrat noch zustimmen. Aufgrund der vorherigen Einigung im Vermittlungsausschuss ist mit seiner Zustimmung jedoch zu rechnen.

Aktuelle Informationen

Archiv

Informationen der letzten Wochen

Monatliche Rundschreiben

Rundschreiben der letzten 12 Monate

Primeglobal International
DATEV Mitglied