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Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung

Im Fall einer Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG kommt eine Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO nicht zur Anwendung, da eine Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht aus § 25 Abs. 3 EStG abgeleitet werden kann.
** BFH, Urt. v. 18.10.2012 – VI R 16/11, NV

Die Klägerin, die im Streitjahr (2003) ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, reichte am 08.01.2008 eine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr beim Finanzamt ein. Das Finanzamt lehnte die Durchführung der Antragsveranlagung ab.

Der BFH ist der Auffassung des Finanzamts gefolgt. Nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG n.F. wird eine Einkommensteuerveranlagung durchgeführt, wenn sie beantragt wird. Die – frühere zusätzliche – Voraussetzung, dass der Antrag bis zum Ablauf des auf den Veranlagungszeitraum folgenden zweiten Kalenderjahres zu stellen war, ist entfallen. Im Streitfall steht der Veranlagung gem. § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG n.F. i.V.m. § 52 Abs. 55j Satz 4 i.d.F. des StVereinfG 2011 jedoch der Eintritt der Festsetzungsverjährung entgegen. Es bestand, wie auch § 25 Abs. 3 EStG i.V.m. § 56 EStDV deutlich macht, keine Pflicht zur Abgabe der Einkommensteuererklärung. Die Klägerin war gem. § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG n.F. lediglich berechtigt, eine solche einzureichen. Ebenso wurde die Klägerin vom Finanzamt nicht zur Abgabe der einschlägigen Erklärung aufgefordert (§ 149 Abs. 1 Satz 2 AO). Im Fall einer Antragsveranlagung kommt § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO nicht zur Anwendung, da eine Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht aus § 25 Abs. 3 EStG abgeleitet werden kann.

Der BFH hat zwar in seinem Urteil vom 15.01.2009 – VI R 23/08, NV, entschieden, dass der Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG n.F. für Veranlagungszeiträume vor 2005 auch eine Verjährungsfrist nicht entgegensteht. Dies betraf allerdings den hier nicht gegebenen besonderen Fall, dass die Klage ohnehin auf der Grundlage der Rechtsprechung zu § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG a.F. erfolgreich gewesen wäre. Denn die negative Summe der Nebeneinkünfte hatte – anders als im streitigen Fall – dort den Betrag von 800 DM überstiegen. Der BFH hatte dabei insbesondere berücksichtigt, dass aufgrund seiner 2005 geänderten Rechtsprechung zu § 46 Abs. 2 EStG und der darauf folgenden Reaktionen des Gesetzgebers vielfach zeitliche Zufälligkeiten darüber mitentscheidend gewesen waren, ob Anträge und Klagen auf Durchführung der Einkommensteuerveranlagungen erfolgreich sein konnten.

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