Wir halten Sie auf dem Laufenden...

Neue Stellungnahme der Verwaltung zur Entfernungspauschale

Das BMF hat am 03.01.2013 – IV C 5 – S 2351/09/10002 ein neues Schreiben zu den Entfernungspauschalen veröffentlicht, das zu der Neufassung von § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG durch das StVerfG 2011 Stellung nimmt. Hiernach können seit dem 01.01.2012 Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel angesetzt werden, soweit sie den im Kalenderjahr insgesamt als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag überschreiten. Damit wird nun geregelt, dass die Vergleichsrechnung zwischen Entfernungspauschale und den tatsächlich entstandenen Kosten für die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln – entsprechend der Begrenzung der Entfernungspauschale auf 4.500 € – jahresbezogen vorzunehmen ist und die tageweise Prüfung ausgeschlossen wird.

Das neue BMF-Schreiben enthält neben ausführlichen Erläuterungen auch eine Reihe von praxisnahen Beispielen und berücksichtigt die aktuelle Rechtsprechung des BFH etwa zur kürzesten Straßenverbindung oder zur Nutzung von Fähren. Das Schreiben ist mit Wirkung ab dem 01.01.2012 anzuwenden. Der bisherige Anwendungserlass zu den Entfernungspauschalen vom 31.08.2009 (IV C 5 – S 2351/09/10002, BStBl I 2009, 891) ist damit überholt und wird aufgehoben.
Die wesentlichen Auswirkungen durch das StVerfG 2011 stellen sich wie Folgt dar:

1. Grundsatz:
Die Entfernungspauschale wird wie bisher grundsätzlich unabhängig vom Verkehrsmittel gewährt wird und es kommt daher nicht auf die Höhe der tatsächlichen Aufwendungen – mit Ausnahme von Unfallkosten als außergewöhnliche Aufwendungen – an (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und Abs. 2 EStG). Auch bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel wird die Entfernungspauschale angesetzt, wenn die Aufwendungen im Jahr den insgesamt als Entfernungspauschale anzusetzenden Betrag übersteigen. Dieser Differenzbetrag kann zusätzlich angesetzt werden.
Bei Flügen gilt die Entfernungspauschale nur für die An- und Abfahrten zu und von Flughäfen; für Flugstrecken selbst sind die tatsächlichen Aufwendungen anzusetzen.

2. Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte:
Bei der Bestimmung der Entfernung ist die kürzeste Straßenverbindung maßgebend, unabhängig vom tatsächlich benutzten Verkehrsmittel. Bei der Benutzung eines Kfz kann eine andere als die kürzeste Straßenverbindung zugrunde gelegt werden, wenn die Strecke offensichtlich verkehrsgünstiger ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig benutzt wird. Eine mögliche, aber nicht tatsächlich benutzte Straßenverbindung kann bei der Berechnung der Entfernungspauschale angesetzt werden. Eine von der kürzesten Straßenverbindung abweichende Strecke ist verkehrsgünstiger, wenn der Arbeitnehmer die Arbeitsstätte – trotz gelegentlicher Verkehrsstörungen – i.d.R. schneller und pünktlicher erreicht (BFH, Urt. v. 16.11.2011 – VI R 46/10, BStBl II 2012, 470 und VI R 19/11, BStBl II 2012, 520). Eine Fährverbindung ist sowohl bei der Ermittlung der kürzesten Straßenverbindung als auch bei der Ermittlung der verkehrsgünstigsten Straßenverbindung einzubeziehen, soweit sie zumutbar erscheint und wirtschaftlich sinnvoll ist.

3. Mehrere Dienstverhältnisse:
Entstehen bei Arbeitnehmern in mehreren Dienstverhältnissen Aufwendungen für die Wege zu mehreren auseinanderliegenden regelmäßigen Arbeitsstätten, ist die Entfernungspauschale für jeden Weg zur regelmäßigen Arbeitsstätte anzusetzen, wenn der Arbeitnehmer am Tag zwischenzeitlich in die Wohnung zurückkehrt.

 4. Pauschalierungsfähige Zuschüsse des Arbeitgebers:
Erhebt der Arbeitgeber die Lohnsteuer nach § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG für gezahlte Zuschüsse zu den Fahrtkosten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte pauschal mit 15 %, ist die Höhe der pauschalierungsfähigen Zuschüsse des Arbeitgebers bei ausschließlicher Benutzung eines eigenen oder zur Nutzung überlassenen Kfz auf die Höhe der als Werbungskosten abziehbaren Entfernungspauschale beschränkt. Ein höherer Zuschuss als 4.500 € ist in diesen Fällen pauschalierbar, soweit die anzusetzende Entfernungspauschale für die Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte 4.500 € übersteigt.

Wird ausschließlich ein Motorrad, Motorroller, Moped, Mofa oder Fahrrad benutzt, können auch die pauschalen Kilometersätze angesetzt werden, die von der Verwaltung für Reisekosten verwendet werden (R 9.5 LStR), und auch die pauschalierbaren Zuschüsse des Arbeitgebers sind auf die Höhe der als Werbungskosten abziehbaren Entfernungspauschale beschränkt. Aus Vereinfachungsgründen kann in beiden Fällen (Kfz oder Motorrad) davon ausgegangen werden, dass monatlich an 15 Arbeitstagen Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte erfolgen.

Bei der Nutzung verschiedener Verkehrsmittel wie klassischerweise Park & Ride ist die Höhe der pauschalierbaren Zuschüsse des Arbeitgebers auf die Höhe der als Werbungskosten abziehbaren Entfernungspauschale beschränkt. Eine Pauschalierung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel kommt erst dann in Betracht, wenn diese die insgesamt im Kalenderjahr anzusetzende Entfernungspauschale – ggf. begrenzt auf maximal 4.500 € – übersteigen. Aus Vereinfachungsgründen kann auch in diesen Fällen davon ausgegangen werden, dass monatlich an 15 Arbeitstagen Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte erfolgen.

HINWEIS: Die Änderung bei der Nutzung verschiedener Verkehrsmittel bei pauschalierbaren Zuschüssen des Arbeitgebers ist erstmals für Lohnabrechnungszeiträume nach Veröffentlichung des BMF-Schreibens im Bundessteuerblatt, also 2013 anzuwenden.

Aktuelle Informationen

Archiv

Informationen der letzten Wochen

Monatliche Rundschreiben

Rundschreiben der letzten 12 Monate

Primeglobal International
DATEV Mitglied