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Versagung des Vorsteuerabzugs – Grenzen des guten Glaubens

Die Art. 2, 9, 14, 62, 63, 167, 168 und 178 MwStSystRL sind dahin auszulegen, dass sie es verwehren, einem Steuerpflichtigen unter Umständen wie den im Ausgangsverfahren fraglichen das Recht, die Mehrwertsteuer auf eine Lieferung von Gegenständen als Vorsteuer abzuziehen, mit der Begründung zu versagen, diese Lieferung werde angesichts von Hinterziehungen oder Unregelmäßigkeiten auf ihr vorausgehenden oder nachfolgenden Umsatzstufen als nicht tatsächlich bewirkt betrachtet, ohne dass aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass dieser Steuerpflichtige wusste oder wissen musste, dass der zur Begründung des Rechts auf Vorsteuerabzug angeführte Umsatz in eine auf einer vorausgehenden oder nachfolgenden Umsatzstufe der Lieferkette begangene Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.

** EuGH, Urt. v. 06.12.2012 – Rs. C-285/11

Der EuGH hat entschieden, dass der Vorsteuerabzug von der tatsächlichen Bewirkung einer Leistung auf der Eingangsseite abhängig ist. In dem bulgarischen Verfahren versagte die Finanzverwaltung der Klägerin (Bonik) den Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen, weil die Vorlieferanten in ihrer Buchführung nicht über ausreichende Wagenmengen verfügt hätten. Die Finanzverwaltung ging daher davon aus, dass entsprechende Lieferungen der Vorlieferanten nicht erfolgt seien.
Wie bereits in den Entscheidungen der Rs. C-234/11 (Tóth), Rs. C-80/11 und Rs. C-142/11 (Mahagében Kft.) vertritt der EuGH den Standpunkt, dass der Vorsteuerabzug nur versagt werden kann, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Steuerpflichtige wusste oder wissen musste, dass der zur Begründung des Rechts auf Vorsteuerabzug angeführte Umsatz in eine auf einer vorausgehenden oder nachfolgenden Umsatzstufe der Lieferkette begangene Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war. Der EuGH führt weiter aus, dass die Klägerin Bonik nur dann einen Vorsteuerabzug hat, wenn die Lieferungen tatsächlich bewirkt und die betreffenden Gegenstände durch sie für die Zwecke ihrer besteuerten Umsätze verwendet wurden.
Eine abschließende Entscheidung fällt der EuGH nicht. Er verweist für die abschließende Prüfung auf das vorlegende bulgarische Gericht. Sollte es als erwiesen ansehen, dass die Eingangslieferungen tatsächlich bewirkt und diese Gegenstände von Bonik auf einer nachfolgenden Umsatzstufe für die Zwecke ihrer besteuerten Umsätze verwendet wurden, muss es danach prüfen, ob die betreffenden Steuerbehörden zumindest das Wissenmüssen eines Missbrauchs anhand objektiver Umstände nachgewiesen haben.
HINWEIS:
Es handelt sich um eine grundlegende Entscheidung. Der EuGH zeigt die Grenzen des guten Glaubens beim Vorsteuerabzug auf. Die Finanzbehörden können zwar den Vorsteuerabzug versagen, wenn sie anhand objektiver Umstände nachweisen, dass der Leistungsempfänger wusste oder wissen musste, dass er in einen Missbrauch bzw. eine Hinterziehung eingebunden war. Jedoch spielt dieser Nachweis keine Rolle mehr, wenn feststeht, dass die Umsätze so gar nicht ausgeführt wurden. Auf die Bösgläubigkeit kommt es dann nicht an, wenn z.B. gar keine Ware geliefert wurde. Damit ergeben sich neue Gefahren für den Vorsteuerabzug bei Reihen- und Streckengeschäften.

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