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Besteuerung von in Spanien gelegenen Grundstücken – neues DBA ab 2013

1. Vermietung
Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen in Spanien sind nach deutschem Recht zu ermitteln. Das Besteuerungsrecht für die Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen in Spanien steht dem Belegenheitsstaat Spanien zu, und zwar unabhängig von einer etwaigen deutschen Zuordnung zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, selbständiger Tätigkeit oder Vermietung und Verpachtung (vgl. Art. 6 Abs. 1 DBA-Spanien). Die Doppelbesteuerung wird abweichend von der Mehrzahl der anderen deutschen DBA im Ansässigkeitsstaat Deutschland durch Anrechnung der in Spanien gezahlten Steuer vermieden (bis einschließlich Veranlagungszeitraum (VZ) 2012: Art. 23 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. ee DBA-Spanien, ab VZ 2013: Art. 22 Abs. 2 Buchst. b Nr. vii DBA-Spanien).

2. Veräußerung
Die Veräußerung eines in Spanien belegenen Grundstücks kann sowohl im Ansässigkeitsstaat Deutschland (z.B. im Rahmen des § 22 Nr. 2 EStG i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) als auch im Belegenheitsstaat Spanien zu steuerpflichtigen Einkünften führen. Das Besteuerungsrecht steht nach Art. 13 Abs. 1 DBA-Spanien dem Belegenheitsstaat zu.

3. Vermeidung der Doppelbesteuerung bis einschließlich VZ 2012:
Entgegen der zunächst vertretenen Verwaltungsauffassung haben sowohl das FG Münster (Urt. v. 16.02.2009 – 9 K 463/04 K,F und Urt. v. 23.06.2010 – 12 K 2029/07) als auch der BFH (Beschl. v. 19.05.2010 – I B 191/09, BStBl II 2011, 156, Tz. 28) entschieden, dass die Doppelbesteuerung nicht vermieden werden kann, wenn die in Spanien gezahlte Steuer angerechnet werden kann. Denn Art. 23 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. ee DBA-Spanien nimmt keinen Bezug auf Art. 13 Abs. 1 DBA-Spanien. Damit sind die Veräußerungsgewinne aus der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer herauszunehmen. Die Verwaltung hat sich der neueren Rechtsprechung angeschlossen; in allen offenen Fällen mit Veräußerungsgewinnen aus spanischen Immobilien ist die Doppelbesteuerung durch Anwendung der Freistellungsmethode nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. a DBA-Spanien unter Beachtung des Progressionsvorbehalts zu vermeiden.

4. Keine Doppelbesteuerung ab VZ 2013:
Ab dem VZ 2013 gilt das neue DBA-Spanien 2011. Aus Art. 22 Abs. 2 Buchst. b Nr. vii DBA-Spanien 2011 ergibt sich nun eindeutig, dass die Anrechnungsmethode für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen einschließlich der Einkünfte aus der Veräußerung dieses Vermögens gilt.

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