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Teile des JStG 2013 werden zum Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz

Die Länder haben dem JStG 2013 in der Plenarsitzung des Bundesrats vom 01.02.2013 erneut die Zustimmung verweigert (BR-Drucks. 33/13). Das Gesetz konnte daher nicht in Kraft treten. Auch der zuvor von der Bundesregierung angerufene Vermittlungsausschuss konnte mit seinen umfangreichen Änderungen nichts mehr retten. Der Vermittlungsausschuss hatte u.a. die Einführung des Ehegattensplittings für homosexuelle Lebenspartnerschaften vorgeschlagen, den der Bundestag jedoch am 17.01.2013 ablehnte.

Nach der erneuten Ablehnung der Länder hätte der Bundestag zwar ein Vermittlungsverfahren verlangen können, er verzichtete jedoch darauf, so dass das Gesetz endgültig scheiterte.

Das Bundeskabinett hat als Konsequenz daraus am 06.02.2013 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften, oder kurz auch Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz genannt (AmtshilfeRLUmsG), in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Mit diesem Gesetz sollen zwischen Bund und Ländern unstrittige Vorschriften doch noch umgesetzt werden, die zwar im JStG 2013 enthalten waren, jedoch im Bundesrat scheiterten. Aus diesem Grund wird der neue Gesetzentwurf auch gerne als „Jahressteuergesetz light“ oder „kleines JStG 2013“ bezeichnet.

Der Gesetzentwurf will im Wesentlichen das deutsche Steuerrecht an das verbindliche EU-Recht und die Rechtsprechung des EuGH – etwa bei der Besteuerung von grenzüberschreitenden Dividendenzahlungen – sowie an das EU-Amtshilfegesetz anpassen.

Der Gesetzesentwurf enthält insbesondere Regelungen zu folgenden Bereichen:

Umsetzung der EU-Amtshilferichtlinie, mit der die Zusammenarbeit der Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten verbessert werden soll, um bei grenzüberschreitenden Sachverhalten die Steuer korrekt festsetzen zu können,

Anpassung des EStG an die Neufassung der sog. Mutter-Tochter-Richtlinie,

Dienstwagenbesteuerung entsprechend dem Regierungsprogramm zur Elektromobilität,

Übergangsregelung bis zur Anwendung der elektronischen Lohnsteuermerkmale (ELStAM),

Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie sowie der Rechnungsstellungsrichtlinie hinsichtlich Rechnungspflichtangaben sowie Rechnungsstellungsfristen im UStG,

Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens auf rein inländische Lieferungen von Gas und Elektrizität,

Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbsteuer,

Weitere Maßnahmen sichern das Steueraufkommen. Hierzu gehören insbesondere die Einschränkungen im EStG beim Steuergestaltungsmodell „Goldfinger“ (FG Hessen, Urt. v. 15.11.2012 – 11 K 3175/09, Rev. eingelegt, Az. beim BFH: I R 3/13).

Im Gesetzesentwurf nicht enthalten ist u.a. die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen im HGB, in der AO und dem UStG.

Ebenso fehlen die über den Bundesrat in das JStG 2013 eingebrachten Verschärfungen bei den Erbschaftsteuerverschonungen für Betriebsvermögen für sog. Cash-GmbHs. Das könnte erneut zum Streitpunkt zwischen Bund und Ländern zu werden.

Des Weiteren besteht schon seit längerem Uneinigkeit über die Einführung eines Splittingtarifs für Lebenspartnerschaften und die generelle Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten. Auch dieser Streitpunkt ist erneut nicht aufgegriffen worden. Hier soll wohl die Entscheidung des BVerfG abgewartet werden. Schließlich sind die Verfahren zur Verfassungsbeschwerden Az. 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06 und 2 BvR 288/07 schon seit mehr als sechs Jahren anhängig.

Nach dem Willen der Koalition soll das Gesetz möglichst schnell beschlossen werden. Die ambitionierte zeitliche Planung sieht folgendermaßen aus:

Erste Lesung im Bundestag bereits am 21.02.2013.
Am 01.03.2013 soll das Parlament den Gesetzentwurf endgültig beschließen.
Der Bundesrat kann am 22.03.2013 auf seiner Sitzung seine Zustimmung erteilen.
Früheste Verkündung im BGBl im April 2013.

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