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Verlustverrechnung bei der Gewerbesteueranrechnung

Erzielen Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, sowohl positive als auch negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb, so sind bei der Anwendung des § 35 Abs. 1 EStG 2002 die positiven Einkünfte des einen Ehegatten mit den negativen Einkünften des anderen zu verrechnen.
** BFH Urt. v. 27.09.2012 – III R 69/10
Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Ehemann erzielte im Streitjahr als Einzelunternehmer positive Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Ehefrau hatte positive Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen sowie negative gewerbliche Einkünfte aus der Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft.
Das Finanzamt rechnete den für den Betrieb des Ehemannes festgesetzten Gewerbesteuer-Messbetrag 2004 nicht nach § 35 EStG auf die Einkommensteuer an, weil die Summe der im zu versteuernden Einkommen enthaltenen gewerblichen Einkünfte nicht größer als 0 € sei.
Mit seinem Urteil bestätigt der BFH die Ansicht des Finanzamts. Die Rechtsansicht des FG hingegen, wonach die positiven Einkünfte des Ehemannes nicht mit den negativen gewerblichen Einkünften der Ehefrau zu verrechnen seien, hält einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand. Die im Streitjahr 2004 geltende Fassung des § 35 EStG enthielt keine ausdrückliche Regelung, wie sich der auf die gewerblichen Einkünfte entfallende Anteil der tariflichen Einkommensteuer ermittelt. Nach der Rechtsprechung ergibt sich der Steuerermäßigungsbetrag nach § 25 EStG bei zusammen veranlagten Ehegatten aus dem Verhältnis der gewerblichen Einkünfte zu der Summe der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 EStG) beider Ehegatten. Dabei ist eine Saldierung zwischen den positiven und negativen gewerblichen Einkünften eines Ehegatten vorzunehmen.

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