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Veruntreute Beträge kein Arbeitslohn – Änderung von Lohnsteueranmeldungen

1. Überweist ein Arbeitnehmer unter eigenmächtiger Überschreitung seiner Befugnisse Beträge, die ihm vertraglich nicht zustehen, auf sein Konto, so liegt darin kein Arbeitslohn i.S.d. § 19 EStG.

2. Eine Änderung der Festsetzung der Lohnsteuer-Entrichtungsschuld ist unter den Voraussetzungen des § 164 Abs. 2 Satz 1 AO auch nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung (§ 41c Abs. 3 EStG) zulässig.

** BFH, Urt. v. 13.11.2012 – VI R 38/11

Zu 1: Zum Arbeitslohn gehören nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 2 LStDV alle Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden. Nach Satz 2 dieser Vorschrift spielt es keine Rolle, ob ein Rechtsanspruch auf die Leistung besteht oder nicht. Unerheblich ist auch, ob der Arbeitnehmer die Zahlungen des Arbeitgebers behalten darf. Zum Arbeitslohn gehören daher auch versehentliche Überweisungen des Arbeitgebers, die er zurückfordern kann. In diesem Fall ist die Rückzahlung erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Abflusses einkünftemindernd zu berücksichtigen.
Nach den vorgenannten Grundsätzen ergibt sich, dass die vorliegenden Überzahlungen nicht als Arbeitslohn i.S.d. § 19 EStG anzusehen sind. Es fehlt bereits an dem Merkmal der „Gewährung“ von Vorteilen. Im Streitfall wurden dem Arbeitnehmer die über die vertraglich vereinbarten Beträge überwiesenen Zahlungen nicht „gewährt“; vielmehr hat er sich das Geld eigenmächtig ohne Befugnisse zugeteilt.

Zu 2: Der Lohnsteuerabzug kann nach § 41c Abs. 3 Satz 1 EStG nur bis zur Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung vorgenommen werden. Nach ihrer Übermittlung kann der Arbeitnehmer eine Berichtigung der Lohnsteuerbescheinigung nicht mehr verlangen, denn die Bescheinigung ist ein Beweispapier über den Lohnsteuerabzug, so wie er tatsächlich stattgefunden hat.
Der tatsächliche Lohnsteuerabzug ist jedoch im Zusammenhang mit einer Lohnsteueranmeldung oder einem anderen an deren Stelle tretenden Festsetzungsbescheid nicht von Bedeutung. Denn bei der darin festgesetzten, mit der Zahlung des Arbeitslohns entstehenden Entrichtungssteuerschuld des Arbeitgebers handelt es sich um einen gesetzlich bestimmten „Sollbetrag“ und nicht um einen durch den tatsächlichen Lohnsteuerabzug bestimmten „Istbetrag“. Danach ist eine Änderung der Lohnsteuer-Anmeldungen entsprechenden den allgemeinen Korrekturvorschriften möglich, insbesondere solange der Vorbehalt der Nachprüfung (§ 168 Satz 1 AO) noch besteht.

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