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Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S.d. § 17 Abs. 1 EStG

Der Beteiligungsbegriff gem. § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist veranlagungszeitraumbezogen auszulegen, indem das Tatbestandsmerkmal „innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt“ in § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG für jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum (VZ) nach der in diesem VZ jeweils geltenden Beteiligungsgrenze zu bestimmen ist.
** BFH, Urt. v. 11.12.2012 – IX R 7/12

Das Urteil erging in einem Fall, in dem der Steuerpflichtige seine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Dezember 1999 veräußerte. Er war zu 9,22 % an der AG beteiligt und in den Jahren zuvor bis zu 13,52 %.
Nach § 17 Abs. 1 EStG waren Anteilsveräußerungen steuerbar, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt war. Das StEntlG 1999/2000/2002 hatte die Wesentlichkeitsgrenze mit Wirkung vom 01.01.1999 von mehr als 25 % auf mindestens 10 % herabgesetzt. Aufgrund der Rückwirkungsentscheidung des BVerfG erfassten Finanzamt und FG Wertsteigerungen ab dem 31.03.1999 bis zur Veräußerung. Fraglich war aber, ob Gewinne zu erfassen waren, obwohl der Steuerpflichtige in den jeweiligen VZ nie wesentlich beteiligt war.

Beteiligungsbegriff ist veranlagungsbezogen
Der BFH verneint diese Frage. Er legt den Beteiligungsbegriff veranlagungszeitraumbezogen aus. Die Wesentlichkeitsgrenze von mindestens 10 % galt nach § 52 Abs. 1 EStG erstmals für den VZ 1999. Daraus folgt umgekehrt zugleich, dass sie für frühere VZ nicht anwendbar war. Deshalb war die Veräußerung im Streitfall nicht zu besteuern: Der Steuerpflichtige war vor 1999 mit höchstens 13,52 % nicht zu mehr als 25 % und seit 1999 mit 9,22 % nicht zu mindestens 10 % und damit nie wesentlich am Kapital der AG beteiligt gewesen. Diese Auslegung vermeidet von vornherein eine Rückwirkung des Gesetzes.

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