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Schätzungsbefugnis im Rahmen einer Einnahmenüberschussrechnung bei Erstellung von Kassenberichten

Ein Steuerpflichtiger muss auch im Fall der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG seine Betriebseinnahmen und -ausgaben so festhalten, dass das Finanzamt diese auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen kann. Erfasst der Steuerpflichtige seine Tageseinnahmen in einer Summe, muss er das Zustandekommen der Summe (z.B. durch einen Kassenbericht) auch nachweisen können.

** BFH, Beschl. v. 13.03.2013 – X B 16/12, NV

Der Kläger betreibt einen Kiosk und erzielt daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Seinen Gewinn ermittelt er nach § 4 Abs. 3 EStG. Er führte eine offene Ladenkasse, seine Tageseinnahmen trug er in Kassenberichte ein. Im Rahmen einer Außenprüfung stellte die Prüferin fest, dass der Kläger die Eintragungen in den Kassenberichten wiederholt – auch mehrfach – durchgestrichen und durch andere Zahlen ersetzt oder die Tageseinnahmen mit einem anderen Stift als die übrigen Angaben geschrieben hatte. Der Versuch der Prüferin, eine Nachkalkulation durchzuführen, scheiterte daran, dass der Kläger keine den Prüfungszeitraum betreffenden, sondern nur aktuelle Preislisten zur Verfügung stellte. Anhand dieser ermittelte die Prüferin Rohgewinnaufschlagsätze für die verschiedenen Warengruppen, rundete diese jedoch aufgrund verschiedener Unsicherheiten erheblich ab und gelangte so zu einer Hinzuschätzung in Höhe von 4.000 € netto jährlich. Für das Jahr 2006 hatte sie eine Nachkalkulationsdifferenz von über 9.000 € und so einen Unsicherheitsabschlag in Höhe von 56 % vorgenommen. Der Kläger hatte geltend gemacht der BFH führe in seinem Beschluss vom 16.02.2006 – X B 57/05, NV, aus, dass es bei der Einnahmenüberschussrechnung keine Bestandskonten und somit auch kein Kassenkonto gebe, die Feststellung eines Kassenbestands somit nicht in Betracht komme.

Sowohl die dagegen erhobene Klage als auch die Nichtzulassungsbeschwerde hatten keinen Erfolg. Der Kläger sei zwar nicht verpflichtet, ein Kassenbuch zu führen. Er verkenne jedoch, dass ein Steuerpflichtiger auch im Fall der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG selbstredend seine Betriebseinnahmen und -ausgaben – sei es durch entsprechende Aufzeichnungen einschließlich Belegsammlung oder im Wege einer geordneten Belegablage – so festhalten muss, dass das Finanzamt diese auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen kann, z.B. durch chronologische Ablage der Ausgangsrechnungen. Erfasst der Steuerpflichtige – wie zulässigerweise der Kläger – seine Tageseinnahmen in einer Summe, muss er das Zustandekommen der Summe (z.B. durch einen Kassenbericht) auch nachweisen können

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