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Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers wegen Bankrotts bei sog. Firmenbestattung

Der (faktische) Geschäftsführer einer GmbH macht sich strafbar, wenn er eine Firmenbestattung herbeiführt und Gläubiger der Gesellschaft über deren Zahlungsunfähigkeit täuscht oder hieran mitwirkt.

Bei der Strafzumessung ist zu berücksichtigen, welche Wirkungen der Strafe auf das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind.

** BGH, Beschl. v. 15.11.2012 – 3 StR 199/12

Der Entscheidung des BGH lagen Revisionen von verschiedenen Angeklagten zugrunde. Der Angeklagte M war wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und vorsätzlichen Bankrotts sowie wegen Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden, der Angeklagte B wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und vorsätzlichen Bankrotts sowie wegen Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten, der Angeklagte P wegen Beihilfe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Die Verurteilungen hielten der revisionsrichterlichen Überprüfung durch den BGH teilweise nicht stand. Hinsichtlich des Angeklagten B sind nach Auffassung des BGH die Wirkungen der Strafe zu berücksichtigen, die von ihr für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind. Da B Zollbeamter war, muss daher bei der Strafzumessung berücksichtigt werden, dass er auch beamtenrechtliche Konsequenzen (Entfernung aus dem Dienst) tragen muss.
Im Hinblick auf P stellt der BGH heraus, dass sein strafrechtlich relevanter Tatbeitrag lediglich darin bestand, als GmbH-Geschäftsführer es dem M zu ermöglichen, die Fassade einer tatsächlich am Markt werbenden Spedition aufrechtzuerhalten, wodurch er ihn bei Durchführung der Betrugstaten unterstützte. Dies stelle aber nur einen Fall der Beihilfe dar, so dass der Schuldspruch geändert werden muss.
Das weitere Vorbringen der Anklagten war hingegen aus Sicht des BGH unerheblich; die Verurteilungen haben danach Bestand.
Der Angeklagte M, der faktischer Geschäftsführer eines in Form einer GmbH geführten Speditionsunternehmens war, hatte im Laufe des Jahres 2002 den Plan gefasst, dieses und weitere Unternehmen unter Einschaltung eines Firmenbestatters zu liquidieren. Auf der Grundlage dieses Tatbestands konnten die Anklagten folglich verurteilt werden.

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