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Prüfung der Mindestdauer und Auslegung eines Gewinnabführungsvertrags

Gewinnabführungsverträge sind nach objektiven Gesichtspunkten einheitlich aus sich heraus auszulegen. Der aus § 133 BGB abzuleitende und grundsätzlich anzuwendende Grundsatz „falsa demonstratio non nocet“ gilt nicht, wenn sich im Vertrag und in den allgemein zugänglichen Unterlagen kein eindeutiger Beleg für den dem Wortlaut entgegenstehenden subjektiven Willen der Vertragsparteien findet.

Außerhalb der Satzung liegende Sachzusammenhänge sind bei der Kündigungsklausel eines Gewinnabführungsvertrags auch dann nicht einzubeziehen, wenn deren Kenntnis bei den Mitgliedern und Organen allgemein vorausgesetzt werden kann.

Nach § 44a Abs. 2 BeurkG kann der Notar offensichtliche Unrichtigkeiten durch einen Nachtragsvermerk richtigstellen. Eine Berichtigung kann auch in den Fällen der falsa demonstratio möglich sein. Nachträgliche inhaltliche Änderungen und Ergänzungen der Erklärungen der Beteiligten sind durch einen Nachtragsvermerk jedoch nicht möglich.

** BFH, Beschl. v. 23.01.2013 – I R 1/12, NV

Streitig war im Urteilssachverhalt die Auslegungsbedürftigkeit und -möglichkeit eines Ergebnisabführungsvertrags. Zwei GmbHs schlossen mit Wirkung ab 1999 einen Ergebnisabführungsvertrag. Der Vertrag begann rückwirkend mit dem 01.01.1999 und sollte unkündbar bis zum 30.12.2003 laufen. Erstmalig zu diesem Zeitpunkt war eine Kündigungsmöglichkeit mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr vorgesehen. Vorzeitig und ohne Einhaltung einer Frist konnte der Vertrag – wie üblich – bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden.
Hervorzuheben ist hier, dass am 30.12.2003 noch nicht die Mindestfrist von fünf Jahren erfüllt gewesen ist. Vielmehr hätte der 31.12.2003 – also ein Tag mehr – vereinbart werden müssen. Infolge der Beanstandung der Vertragslaufzeit anlässlich einer Betriebsprüfung berichtigte der Notar dieses Missgeschick am 07.12.2004 gem. § 44a Abs. 2 BeurkG und stellte fest, dass in einer Zeile des Vertrags das Datum mit dem 30.12.2003 angegeben worden sei. Richtig müsse das Datum 31.12.2003 lauten.
Die Richter des BFH sahen jedoch weder die Fünfjahresfrist als erfüllt noch das Missgeschick als unwesentlich an.

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