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Duales Studium: Fahrten zur praktischen Ausbildung beim Dienstherrn als Tätigkeitsmittelpunkt

Ist die Erstausbildung zum Diplom-Informatiker (Berufsakademie) Teil eines Ausbildungsdienstverhältnisses, findet § 9 Abs. 6 EStG keine Anwendung. Als Werbungskosten sind die Reisekosten für Fahrten zwischen Wohnung und Berufsakademie, Verpflegungsmehraufwendungen in der theoretischen Ausbildung und die Aufwendungen für Fahrten zur praktischen Ausbildung im Rahmen des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG mit der Entfernungspauschale bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit anzusetzen.

Der Ausbildungsbetrieb, bei dem die praktische Ausbildung stattfindet, ist als Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit i.S.d. § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG und als regelmäßige Arbeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG anzusehen, so dass diesbezüglich ein Ansatz von Verpflegungsmehraufwendungen und Reisekosten ausscheidet.

** FG Sachsen, Urt. v. 11.09.2013 – 8 K 23/10

Die Ausbildung des Klägers zum Diplom-Informatiker (Berufsakademie) war eine Erstausbildung, die im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfand, so dass § 9 Abs. 6 EStG keine Anwendung findet. Nach § 9 Abs. 6 EStG sind Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausübung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet (zum Ausbildungsdienstverhältnis vgl. BFH, Urt. v. 16.01.2013 – VI R 14/12, BStBl II 2013, 449).

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 und 2 EStG ist zur Abgeltung der Aufwendungen des Arbeitnehmers für Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die regelmäßige Arbeitsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung von 0,30 € anzusetzen. Regelmäßige Arbeitsstätte ist eine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers und damit regelmäßig ein Betrieb des Arbeitgebers oder ein Zweigbetrieb (BFH, Urt. v. 09.02.2012 – VI R 41/11, BStBl II 2013, 236).

Bei einem Lehrvertrag im Rahmen der sog. dualen Ausbildung, einer Kombination von Lehrvertrag und Schule oder Studium, ist die Lehrstätte die regelmäßige Arbeitsstätte des Auszubildenden (FG Nürnberg, Urt. v. 15.05.2013 – 3 K 1588/12; FG Düsseldorf, Urt. v. 25.10.2012 – 14 K 1173/11 Kg). Insoweit unterscheidet sich die Ausbildung von einem Hochschulstudium, in dem die Uni den Mittelpunkt der Tätigkeit bildet. Dieses Ergebnis widerspricht nicht der neueren Rechtsprechung des BFH, wonach bei beruflichen Bildungsmaßnahmen die Begrenzung der Steuererheblichkeit von Wegekosten gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG grundsätzlich nicht zu beachten sei (zweifelnd: FG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 19.06.2012 – 1 V 30/12).

Der BFH geht davon aus, dass eine Bildungsmaßnahme regelmäßig vorübergehend und nicht auf Dauer angelegt ist und der Steuerpflichtige typischerweise nicht die Möglichkeit hat, sich auf die immer gleichen Wege einzustellen und so auf eine Minderung der Wegekosten hinzuwirken. Allerdings ist die Reichweite dieser Rechtsprechung ausdrücklich auf andere als herkömmliche Ausbildungsverhältnisse beschränkt. Eine duale Ausbildung zählt zu den herkömmlichen Ausbildungsverhältnissen, so dass der Kläger – anders als im vom BFH mit Urteil vom 16.01.2013 – VI R 14/12 (BStBl II 2013, 449) entschiedenen Fall – nicht als eine Art Praktikant, sondern als ein in einem mehrjährigen Ausbildungsverhältnis gebundener Auszubildender tätig geworden ist.

Nach § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG kann der Steuerpflichtige als Werbungskosten Mehraufwendungen für die Verpflegung mit gesondert aufgeführten Pauschbeträgen abziehen, wenn er vorübergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit entfernt tätig wird. Der Begriff „Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit“ entspricht bei abhängig Beschäftigten dem der „regelmäßigen Arbeitsstätte” i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG (BFH, Urt. v. 11.05.2005 – VI R 16/04, BStBl II 2005, 789). Im praktischen Teil seiner Ausbildung ist der Kläger daher nicht vom Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit entfernt, sondern gerade bei diesem Mittelpunkt tätig geworden.

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