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Standby-Zimmer zur Übernachtung als Wohnsitz im Inland

Der Begriff des Wohnsitzes setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die Wohnung innehat. Danach muss die Wohnung dem Steuerpflichtigen in objektiver Hinsicht jederzeit (wann immer er es wünscht) als Bleibe zur Verfügung stehen und zudem in subjektiver Hinsicht von ihm zu einer entsprechenden Nutzung – d.h. für einen jederzeitigen Wohnaufenthalt – bestimmt sein. In dieser zur objektiven Eignung hinzutretenden subjektiven Bestimmung liegt der Unterschied zwischen dem bloßen Aufenthaltnehmen in einer Wohnung und dem Wohnsitz.
** BFH, Urt. v. 10.04.2013 – I R 50/12, NV

Der Kläger, ein schweizerischer Staatsbürger, war seit Mai 2001 als Pilot bei der Fluggesellschaft Z mit Einsatzflughafen in A (Inland) beschäftigt. Seit November 2001 lebte er zusammen mit seiner Partnerin in B (Schweiz) und hatte dort auch seinen Lebensmittelpunkt (Hauptwohnsitz). Da die Z von ihren Besatzungsmitgliedern verlangt, den Flugdienst pünktlich und ausgeruht anzutreten, und diese deshalb im Einzugsbereich ihrer Einsatzorte (d.h. maximal 50 km vom Flughafen entfernt) über eine Unterkunft verfügen müssen, mietete der Kläger in der Zeit von Juli 2001 bis Oktober 2002 im Haus der Familie X in Y zusammen mit zwei anderen Piloten – C und D – eine sog. „Standby-Wohnung“. In diesem Zeitraum hatte der Kläger seinen Wohnsitz in Y gemeldet. Da im Herbst 2002 absehbar war, dass der Kläger seltener in A sein würde, zog er – ebenso wie C und D – innerhalb des Hauses der Familie X in ein ca. 12 qm bis 15 qm großes „Standby-Zimmer“ in der Kelleretage um, das er bei dienstlichen Aufenthalten in Deutschland aufsuchte, monatlich im Durchschnitt für drei Nächte. Als Miete zahlten der Kläger und die anderen beiden Piloten jeweils 50 € im Monat. Das Zimmer wurde von den Vermietern gereinigt; sie hatten auch die Nebenkosten zu tragen. Eine schriftliche Mietvereinbarung wurde nicht getroffen. Das mit Dusche, Toilette und Waschbecken ausgestattete Bad befand sich ebenfalls in der Kelleretage und wurde neben den Mietern auch von den Angehörigen der Familie X genutzt. Auch das angemietete Zimmer, in dem der Kläger keine persönlichen Gegenstände aufbewahrte, wurde gelegentlich für Familien- und Gästebesuche der Familie X genutzt. Möbliert war das Zimmer mit einem doppelstöckigen Bett, einer Couch, einem Regal, einem Schrank und einem kleinen Tisch; diese Einrichtungsgegenstände sind von den Mietern angeschafft worden und nach deren Auszug in dem Zimmer verblieben. Seitens der Vermieter war das Zimmer mit einem Fernseher ausgestattet; eine Kochgelegenheit oder ein Kühlschrank waren nicht vorhanden.
Das Finanzamt war der Ansicht, dass der Kläger auch ab November 2002 einen Wohnsitz im Inland nach § 8 AO gehabt habe und deshalb in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig gewesen sei. Das FG hat der Klage stattgegeben. Das Kellerzimmer habe den Mietern zwar eine selbständige Lebensführung ermöglicht und hierdurch die Mindestanforderungen einer Wohnung erfüllt, der Kläger habe aber nicht jederzeit über das Zimmer verfügen können.
Dieser Beurteilung folgte der BFH nicht. Der Ansicht des FG, der Kläger habe die Räume deshalb nicht als Wohnung innegehabt, weil er sich auf das reine Übernachten beschränkt und damit der Kellerraum nicht die Funktion des Wohnens erfüllt habe, könne er sich nicht anschließen. Zwar erfordere der Begriff der Wohnung i.S.v. § 8 AO, dass die Wohnung nach ihrer Größe über das bloße Übernachten hinaus ein Verweilen in den Räumen als eine zumindest bescheidene Bleibe gestattet. Sei dies jedoch – wie im Streitfall – zu bejahen, könne eine Wohnnutzung nicht deshalb in Abrede gestellt werden, weil der Steuerpflichtige seine Nutzung auf den Aufenthalt in den Räumen zum Zweck der Übernachtung beschränke. Letzteres stehe erkennbar im Widerspruch dazu, dass auch das Übernachten zur Wohnnutzung gehöre und damit nicht als bloßes Aufenthaltnehmen qualifiziert werden könne. Die Nutzung des Kellerraums für Übernachtungszwecke sei deshalb als Bestimmung des Klägers zu werten, die Räume für Wohnzwecke zu nutzen. Nur mit dieser Wertung stimme überein, dass eine Wohnnutzung weder regelmäßig noch über eine längere Zeit erfolgen müsse; erforderlich sei aber eine Nutzung, die über bloße Besuche, kurzfristige Ferienaufenthalte und das Aufsuchen der Wohnung zu Verwaltungszwecken hinausgehe.

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