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Härtefallregelung zum ELStAM-Verfahren

Nimmt der Arbeitgeber nicht am elektronischen ELStAM-Abrufverfahren teil, kann das Finanzamt in letzter Konsequenz ein Zwangsgeld festsetzen. Auf Antrag des Arbeitgebers kann das Betriebsstättenfinanzamt jedoch zur Vermeidung unbilliger Härten die Nichtteilnahme am elektronischen Verfahren zulassen (§ 39e Abs. 7 EStG). Der Antrag muss nach amtlichem Vordruck jährlich neu gestellt werde. Ein Härtefall liegt insbesondere dann vor, wenn dem Arbeitgeber die Nutzung der Kommunikation über das Internet aus persönlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist (vgl. dazu auch § 150 Abs. 8 AO).

Bei Stattgabe des Antrags fungiert das Finanzamt als Datenübermittler. Es übermittelt dem Arbeitgeber die Lohnsteuerabzugsmerkmale und deren Änderungen auf Papier. Der Arbeitgeber hat die Bescheinigungen zum Lohnkonto zu nehmen (§ 39e Abs. 7 Satz 6 EStG) und die Abzugsmerkmale in der Lohnsteuerabrechnung auszuweisen (§ 39e Abs. 7 Satz 7 EStG). Die Bescheinigung mit den Lohnsteuerabzugsmerkmalen der Arbeitnehmer ist nur für den beantragenden Arbeitgeber bestimmt und darf von einem anderen Arbeitgeber nicht als Grundlage für den Lohnsteuerabzug herangezogen werden.

Scheidet ein Arbeitnehmer im Laufe des Jahres aus dem Arbeitsverhältnis aus, muss der Arbeitgeber dies dem Betriebsstättenfinanzamt mitteilen.

Auch nach einer Genehmigung des Härtefallverfahrens kann der Arbeitgeber jederzeit ohne eine besondere Mitteilung in das elektronische Verfahren einsteigen.

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