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Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei wiederholter befristeter Zuweisung…

des Arbeitnehmers an eine Zweigstelle des Arbeitgebers

Ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber wiederholt für ein Jahr befristet an einem anderen Betriebsteil des Arbeitgebers als seinem bisherigen Tätigkeitsort eingesetzt wird, begründet dort keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG.
** BFH, Urt. v. 24.09.2013 – VI R 51/12

Das Urteil betrifft die Rechtslage bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2013.

Ob der Arbeitnehmer lediglich – unter Beibehaltung seiner bisherigen regelmäßigen Arbeitsstätte – „vorübergehend“ in einer anderen betrieblichen Einrichtung seines Arbeitgebers tätig wird oder von Anbeginn dauerhaft an den neuen Beschäftigungsort entsandt wurde und dort eine (neue) regelmäßige Arbeitsstätte begründet hat, ist nach den Gesamtumständen des Einzelfalls zu beurteilen. Hierfür ist insbesondere anhand der der Auswärtstätigkeit zugrundeliegenden Vereinbarung – ex ante – zu beurteilen, ob der Arbeitnehmer voraussichtlich an seine regelmäßige Arbeitsstätte zurückkehren und dort seine berufliche Tätigkeit fortsetzen wird. Denn das bis 2013 geltende Gesetz gibt (anders als § 9 Abs. 4 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013, BGBl I 2013, 285) keine zeitliche Obergrenze für die Annahme einer vorübergehenden Auswärtstätigkeit vor.

HINWEIS:
Nach der ab 2014 geltenden Fassung des § 9 Abs. 4 EStG ist die dauerhafte Zuordnung durch den Arbeitgeber zu einer Tätigkeitsstätte entscheidend (Prognose). Die typischen Fälle einer dauerhaften Zuordnung sind nach § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG

die unbefristete Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer bestimmten betrieblichen Einrichtung,

die Zuordnung für die gesamte Dauer des – befristeten oder unbefristeten – Dienstverhältnisses oder

die Zuordnung über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus.

Die Zuordnung „bis auf weiteres“ ist eine Zuordnung ohne Befristung und damit dauerhaft.

Fehlt es an einer dauerhaften Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer betrieblichen Einrichtung durch dienst- oder arbeitsrechtliche Festlegung nach den vorstehenden Kriterien (z.B. weil der Arbeitgeber ausdrücklich auf eine Zuordnung verzichtet hat oder ausdrücklich erklärt, dass organisatorische Zuordnungen keine steuerliche Wirkung entfalten sollen) oder ist die getroffene Festlegung nicht eindeutig, ist nach § 9 Abs. 4 Satz 4 EStG von einer ersten Tätigkeitsstätte an der betrieblichen Einrichtung auszugehen, an der der Arbeitnehmer

typischerweise arbeitstäglich oder
je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit

tätig werden soll.

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