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Gestaltungsbedarf aufgrund des neuen Reisekostenrecht

Mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 (BGBl I 2013, 285) wurden die bisherigen steuerlichen Bestimmungen umgestaltet. Zentraler Punkt der ab 01.01.2014 geltenden Neuregelungen ist die gesetzliche Definition der ersten Tätigkeitsstätte in § 9 Abs. 4 EStG, die künftig an die Stelle der regelmäßigen Arbeitsstätte tritt.

Die erste Tätigkeitsstätte wird nach § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG vorrangig durch die Zuordnung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber bestimmt. Die dauerhafte Zuordnung des Arbeitnehmers wird durch die dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie die diese ausfüllenden Absprachen oder Weisungen bestimmt (§ 9 Abs. 4 Satz 2 EStG). Die Frage, ob an der vom Arbeitgeber nach § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG n.F. festgelegten Tätigkeitsstätte der qualitative Schwerpunkt der Tätigkeit liegt, ist ab 2014 nicht mehr entscheidend. Damit wird die einzelfallbezogene Rechtsprechung des BFH ab 2014 gegenstandslos. Der BFH stellte darauf ab, ob der

  • zu beurteilenden Tätigkeitsstätte eine hinreichend zentrale Bedeutung gegenüber weiteren Tätigkeitsorten beizumessen war,
  • welche Tätigkeit an den verschiedenen Arbeitsstätten im Einzelnen ausgeübt wurde und
  • welches konkrete Gewicht dieser Tätigkeit zukam.

Nur wenn der Arbeitgeber keine eindeutige Zuordnungsentscheidung trifft, sind quantitative Kriterien nach § 9 Abs. 4 Satz 4 EStG maßgebend.
Soll der Arbeitnehmer an mehreren Tätigkeitsstätten tätig werden und ist er einer bestimmten Tätigkeitsstätte arbeits- oder dienstrechtlich dauerhaft zugeordnet, ist es unerheblich, in welchem Umfang er seine berufliche Tätigkeit an dieser oder an den anderen Tätigkeitsstätten ausüben soll. Auch auf die Regelmäßigkeit des Aufsuchens dieser Tätigkeitsstätten kommt es dann nicht mehr an. Die neue Rechtslage bietet in diesen Fällen ein bedeutsames Gestaltungspotential.
BEISPIEL:
Der Arbeitgeber unterhält in Hamburg seinen Firmensitz und in Lüneburg eine Filiale. Arbeitnehmer A, wohnhaft in Hamburg, ist montags im Firmensitz in Hamburg und an den übrigen vier Wochentagen in Lüneburg tätig.

Nach der bis 2013 geltenden Rechtslage hatte A seine regelmäßige Arbeitsstätte grundsätzlich in Lüneburg, so dass er die Fahrtkosten nur in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungskosten abziehen konnte. Nunmehr hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, den Firmensitz in Hamburg als erste Tätigkeitstätte zu bestimmen, indem er A dort zuordnet. A kann dann seine Fahrtkosten nach Lüneburg in tatsächlicher Höhe oder mit 0,30 € je gefahrenen Kilometer (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 4a EStG) geltend machen. Alternativ besteht die Möglichkeit für den Arbeitgeber (z.B. durch Lohnumwandlung), A entsprechende Beträge nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei auszuzahlen.
Für die wöchentliche Fahrt innerhalb Hamburgs gilt die Entfernungspauschale.

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