Wir halten Sie auf dem Laufenden...

Prognose der drohenden Zahlungsunfähigkeit

In die Prognose, die bei der Prüfung drohender Zahlungsunfähigkeit vorzunehmen ist, sind auch Zahlungspflichten einzubeziehen, deren Fälligkeit im Prognosezeitraum nicht sicher, aber überwiegend wahrscheinlich ist.

** BGH, Urt. v. 05.12.2013 – IX ZR 93/11

Eine Betriebsgesellschaft in Form der GmbH hatte von der beklagten Besitzgesellschaft, an der die Gesellschafter der GmbH sowie ihre Ehefrauen beteiligt waren, Räumlichkeiten angemietet. Im Dezember 2002 erbat die die Betriebsgesellschaft finanzierende Bank wegen eines erhöhten Kreditrisikos von dieser Vorschläge für eine werthaltige Absicherung der bislang nur durch Bürgschaften der drei GmbH-Gesellschafter gesicherten Kredite. Nach einer erfolgten Teilkündigung des Geschäftskredits kam es im März 2003 zu einer Vereinbarung, wonach die Bank stillhielt, sofern die GmbH diverse Bankauflagen bis Mitte April 2003 erfüllte. Da die Betriebsgesellschaft ihren Verpflichtungen jedoch nicht nachkam, kündigte die Bank Anfang Juni 2003 den Kredit. Der Insolvenzverwalter der nunmehr insolventen GmbH verlangte in erster Instanz erfolgreich die Rückgewähr der im Jahr 2003 von der GmbH an die Grundbesitzgesellschaft entrichteten Mieten nebst Zinsen in Höhe von rd. 100.000 €. Das Berufungsgericht gab der Klage lediglich teilweise statt und wies sie in Höhe des Teilbetrags von rd. 32.000 € (Mietzahlungen Januar und Februar 2003) ab. Mit seiner Revision verfolgt der Insolvenzverwalter diesen Teilbetrag weiter.
Die Revision war erfolgreich. Auch für die Mietzahlungen im Januar und Februar besteht ein Anspruch auf Rückzahlung wegen Vorsatzanfechtung nach § 143 Abs. 1, § 133 Abs. 1 InsO, weil der GmbH zum Zeitpunkt der in Rede stehenden Zahlungen Zahlungsunfähigkeit drohte und sie die Mietzahlungen zumindest mit bedingtem Vorsatz leistete, um die übrigen Gläubiger zu benachteiligen.
Auch die nur drohende Zahlungsunfähigkeit stellt nach der Rechtsprechung des BGH ein starkes Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners dar, wenn sie ihm bei der Vornahme der Rechtshandlung bekannt war. In diesen Fällen handelt der Schuldner dann nicht mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er aufgrund konkreter Umstände – etwa der sicheren Aussicht, demnächst Kredit zu erhalten oder Forderungen realisieren zu können – mit einer baldigen Überwindung der Krise rechnen kann. Droht die Zahlungsunfähigkeit, bedarf es konkreter Umstände, die nahelegen, dass die Krise noch abgewendet werden kann. Zahlungsunfähigkeit droht nach § 18 Abs. 2 InsO, wenn der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu erfüllen.
In die Prognose, die bei der Prüfung drohender Zahlungsunfähigkeit anzustellen ist, muss die gesamte Finanzlage des Schuldners bis zur Fälligkeit aller bestehenden Verbindlichkeiten einbezogen werden. Die der Prognose innewohnende Ungewissheit kann sich dabei auf die künftig verfügbaren liquiden Mittel, ebenso aber auch auf den Umfang der künftig fällig werdenden Verbindlichkeiten beziehen. Verbindlichkeiten aus einem Darlehen können deshalb nicht nur dann drohende Zahlungsunfähigkeit begründen, wenn der Anspruch auf Rückzahlung durch eine bereits erfolgte Kündigung auf einen bestimmten in der Zukunft liegenden Zeitpunkt fällig gestellt ist, sondern auch dann, wenn aufgrund gegebener Umstände überwiegend wahrscheinlich ist, dass eine Fälligstellung im Prognosezeitraum erfolgt.
Vorliegend stand bereits zum Zeitpunkt der Mietzahlung im Januar 2013 fest, dass die GmbH mangels weiterer Sicherheiten die Voraussetzungen nicht erfüllen konnte, unter denen die Bank bereit war, ihr weiter Kredit zu gewähren. Deren Ankündigung, ohne zusätzliche werthaltige Sicherheiten auf einer kurzfristigen Rückführung der Kredite zu bestehen, war offensichtlich ernst gemeint und sollte nicht lediglich als Druckmittel für die gewünschte Nachbesicherung dienen. Die Tatsache allein, dass die Verhandlungen mit der Bank im Januar und Februar 2003 noch andauerten und die Kreditlinie noch offengehalten wurde, steht der Annahme von drohender Zahlungsunfähigkeit nicht entgegen. Maßgeblich ist, dass ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen unwahrscheinlich war.
Der Fall zeigt, wie schicksalhaft Betriebs- und Grundbesitzgesellschaft miteinander verbunden sein können. Sofern die Grundbesitzgesellschaft die Betriebsimmobilie finanziert, ist sie selbst zwingend auf die Mietzahlungen der Betriebsgesellschaft angewiesen, um den Kapitaldienst leisten zu können. In einer solch prekären Situation ist daher auch frühzeitig die Grundbesitzgesellschaft in die Bankgespräche einzubinden, da anderenfalls auch ihr die Insolvenz droht.

Aktuelle Informationen

Archiv

Informationen der letzten Wochen

Monatliche Rundschreiben

Rundschreiben der letzten 12 Monate

Primeglobal International
DATEV Mitglied