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Fristlose Kündigung bei fehlerhafter Zeiterfassung

Da der Arbeitgeber die vom Arbeitnehmer geleistete Arbeitszeit nur schwer kontrollieren kann, ist er darauf angewiesen, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit korrekt dokumentiert. Deshalb ist es ständige Rechtsprechung, dass das Arbeitsverhältnis bei einem vorsätzlichen Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete Arbeitszeit zu dokumentieren, fristlos gekündigt werden kann.

Das LAG Hessen hat entschieden, dass selbst eine lange Betriebszugehörigkeit den Arbeitgeber nicht verpflichtet, lediglich eine Abmahnung auszusprechen oder ordentlich zu kündigen, wenn eindeutig ein vorsätzlicher Verstoß gegen die ordnungsgemäße Zeiterfassung vorliegt.
In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall wurde die Arbeitszeit durch ein Zeiterfassungsgerät ermittelt, das der Arbeitnehmer über einen Chip bedient. Der Kläger hatte den Arbeitsplatz mehrfach verlassen und dabei den Chip vor dem Zeiterfassungsgerät mit der Hand abgeschirmt, so dass das Verlassen des Arbeitsplatzes nicht dokumentiert wurde. Da ein akustisches Signal die An- bzw. Abmeldung bestätigt, kann der Arbeitnehmer leicht feststellen, ob das Verlassen des Arbeitsplatzes erfasst wird. Damit war ein Versehen des Arbeitnehmers ausgeschlossen. Der Kläger hatte seinen Arbeitsplatz über einen Zeitraum von anderthalb Monaten insgesamt 3,5 Stunden verlassen, ohne sich ab- und anzumelden. Nach Ansicht der Richter wiegt der durch den Arbeitszeitbetrug verursachte Vertrauensbruch schwerer als die Betriebszugehörigkeit von über 25 Jahren. Die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses war rechtmäßig.
** LAG Hessen, Urt. v. 17.02.2014 – 16 Sa 1299/13, rkr.

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