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Gesetzgebung: Erster Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2015

Das BMF hat am 01.09.2014 den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ veröffentlicht. Dahinter verbirgt sich ein JStG 2015. Auf den ersten Blick fällt der Entwurf vom Umfang her, aber auch inhaltlich dünner aus als erwartet.
Mit dem Gesetz sollen insbesondere Regelungen der AO rechtzeitig an die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09.10.2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union angepasst werden, der die bisherige Verordnung (EG) Nr. 2913/92 (Zollkodex) spätestens zum 01.05.2016 ablöst. Daneben soll der fachlich notwendige Gesetzgebungsbedarf in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts umgesetzt werden. Dieser Regelungsbedarf besteht insbesondere im Hinblick auf die Anpassung des Steuerrechts an Recht und Rechtsprechung der EU. Weitere Maßnahmen greifen, so das BMF, Empfehlungen des Bundesrechnungshofs auf, dienen der Sicherung des Steueraufkommens oder der Verfahrensvereinfachung im Besteuerungsverfahren.

Auch wenn im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch vielfältige Ergänzungen und Erweiterungen möglich bzw. zu erwarten sind, ist u.E. bereits jetzt auf folgende Regelungen des Entwurfs hinzuweisen:

1. Abgabenordnung

Erweiterung der Mitteilungspflichten der Finanzbehörden zur Bekämpfung der Geldwäsche, § 31b AO: Durch die Änderung sollen die Finanzbehörden künftig auch berechtigt und verpflichtet sein, den im Bereich Geldwäsche zuständigen Aufsichtsbehörden Anhaltspunkte für aufsichtsrelevante Sachverhalte mitzuteilen. Die Änderung geht auf einen Vorschlag des Bundesrats im Rahmen der Beratungen des Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zurück, vgl. BR-Drucks. 181/14 (Beschluss), Nr. 30.
Die Änderungen sollen am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

2. Einkommensteuer

Definition der Kriterien für eine Erstausbildung, § 9 Abs. 6 EStG: Für eine Erstausbildung, nach deren Abschluss Kosten einer weiteren Ausbildung als Werbungskosten/Betriebsausgaben abzugsfähig sind, soll eine Mindestdauer von 18 Monaten gelten. Am Ende soll eine Prüfung abgelegt werden bzw. – sofern keine Prüfung vorgesehen ist – die planmäßige Beendigung stehen. Nach der Rechtsprechung des BFH setzt eine erstmalige Berufsausbildung bisher keine bestimmte Ausbildungsdauer voraus. Der BFH hat daher z.B. die vergleichsweise kurzen Ausbildungen zum Rettungssanitäter und zur Flugbegleiterin als abgeschlossene erstmalige Berufsausbildung anerkannt (BFH, Urt. v. 27.10.2011 – VI R 52/10, BStBl II 2012, 825; v. 28.02.2013 – VI R 6/12).

Besteuerung von geldwerten Vorteilen, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer im Rahmen von Betriebsveranstaltungen gewährt, § 19 EStG: Die bisherige Freigrenze von 110 € soll auf 150 € erhöht werden. Künftig sollen darin aber auch die Kosten für Begleitpersonen des Arbeitnehmers einbezogen werden. Zudem soll es keine Rolle mehr spielen, ob die Kosten einzelnen Arbeitnehmern individuell zurechenbar sind oder ob es sich um einen rechnerischen Anteil an den Gemeinkosten der Betriebsveranstaltung handelt. Dies hatte der BFH bisher – ohne explizite Gesetzesregelung – anders beurteilt und diese Kosten außen vor gelassen (BFH, Urt. v. 16.05.2013 – VI R 94/10, VI R 7/11). Die Freigrenze soll weiterhin für bis zu zwei Veranstaltungen pro Jahr gelten.

Steuerfreiheit für Serviceleistungen des Arbeitgebers zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, § 3 Nr. 34a EStG: Die Steuerfreiheit soll auch von Fremdfirmen angebotene Dienstleistungen umfassen, die der Arbeitgeber beauftragt hat. Die Zweckbestimmung der Leistungen soll durch entsprechende Belege im Lohnkonto nachzuweisen sein. Vorgesehen ist, dass die Leistungen zusätzlich gewährt werden müssen. Bei der Notbetreuung von Kindern bzw. pflegebedürftigen Angehörigen soll ein Freibetrag von 600 € je Kalenderjahr gelten.

Anhebung der Förderhöchstgrenze bei der Basisversorgung im Alter: Das Abzugsvolumen für Beiträge zugunsten einer Basisversorgung im Alter (gesetzliche Rentenversicherung, Knappschaft, berufsständische Versorgung, landwirtschaftliche Alterskasse, private Basisrente) soll von 20.000 € auf 24.000 € angehoben werden.

Neuregelung der Einzelveranlagung von Ehegatten/Lebenspartnern, § 26a EStG: Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und die Steuerermäßigung nach § 35a EStG sollen Ehegatten oder Lebenspartnern in Höhe des bei einer Zusammenveranlagung in Betracht kommenden Betrags jeweils zur Hälfte abgezogen werden, wenn nicht gemeinsam eine andere Aufteilung beantragt wird.

Änderung der Anrechnung ausländischer Steuern, § 34c EStG: Der Anrechnungshöchstbetrag soll künftig in der Weise ermittelt werden, dass ausländische Steuern höchstens mit der durchschnittlichen tariflichen deutschen Einkommensteuer auf die ausländischen Einkünfte angerechnet werden. Mit der Änderung soll der Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 28.02.2013 – Rs. C- 168/11, Beker und Beker) Rechnung getragen werden. Für Veranlagungszeiträume bis 2014 soll der Wortlaut des BFH-Urteils vom 18.12.2013 – I R 71/10 (Anschluss an das o.g. EuGH-Urteil „Beker und Beker“) angewandt werden.

Beseitigung von Regelungslücken im Zusammenhang mit der lohnsteuerlichen Behandlung von Finanzierungsleistungen zur Altersvorsorge von Arbeitnehmern, § 19 Abs. 1 Nr. 3 EStG: Dabei geht es um die umlagefinanzierte betriebliche Altersversorgung. Mit der Änderung wird die Bitte des Bundesrats aufgegriffen, die steuerliche Erfassung von Sonderzahlungen des Arbeitgebers zur Erfüllung der Solvabilitätsvorschriften nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz zu konkretisieren, vgl. BR-Drucks. 184/14 (Beschluss) vom 13.06.2014 und BT-Drucks. 18/1776 vom 18.06.2014.

Die Regelungen zur Einkommensteuer sollen grundsätzlich am 01.01.2015 in Kraft treten. Die geänderte Fassung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 und 3 EStG soll erstmals für Zahlungen gelten, die nach der Verkündung des Gesetzes geleistet werden.

3. Umsatzsteuer
Umsatzsteuerbefreiung von Dialyseleistungen, § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG: Der bisherige Anwendungsbereich der Vorschrift, wonach u.a. Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen einschließlich der Diagnostik und Befunderhebung umsatzsteuerfrei sein können, soll damit erweitert werden.

Schnellreaktionsmechanismus zur vorübergehenden Einführung neuer Tatbestände bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG): Zur kurzfristigen Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei unvermittelt auftretenden Betrugsfällen von erheblichem Gewicht und zur raschen Verhinderung von Steuerausfällen wird eine Ermächtigung des BMF geschaffen.
Die Maßnahmen zur Umsatzsteuer sollen im ersten Quartal nach der Gesetzesverkündung in Kraft treten.

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