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Kein maßgeblicher Einfluss bei beruflicher Tätigkeit i.S.d. § 32d EStG erforderlich

Eine bei der Beteiligung von mindestens 1 % an einer GmbH für die Anwendung des persönlichen Steuersatzes auf die Dividendeneinkünfte gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG zu fordernde berufliche Tätigkeit ist bei einer langjährigen Vollzeittätigkeit als Sachbearbeiterin für die GmbH anzunehmen. Eines maßgeblichen Einflusses auf unternehmerische Entscheidungen bedarf es nicht.

** FG Thüringen, Urt. v. 13.11.2013 – 3 K 366/13, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VIII R 3/14)

Auf Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG wird üblicherweise Kapitalertragsteuer in Höhe von 25 % erhoben. Bei einer über 1%igen Beteiligung und gleichzeitiger beruflicher Tätigkeit für die entsprechende Kapitalgesellschaft kann ausnahmsweise und auf Antrag nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG der individuelle Steuersatz herangezogen werden. Im Streitfall lehnte das Finanzamt diesen Antrag jedoch ab, da die Beteiligte (eine Sachbearbeiterin) keinen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausgeübt habe.
Das FG Thüringen hebt zunächst auf den Gesetzeswortlaut ab. Die Voraussetzungen des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG sind im Streitfall erfüllt: Die Klägerin war mit einem Anteil von 5 % an der GmbH beteiligt. Sie war auch „beruflich für diese tätig“, da sie als Sachbearbeiterin bei der GmbH angestellt war. Entgegen der Ansicht des Finanzamts ist ein maßgeblicher Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen nicht erforderlich.
Eine Auslegung entgegen dem Wortlaut des Gesetzes ist möglich und wird von den Gerichten auch verlangt, wenn der Gesetzeszweck und Gesetzeswortlaut divergieren. Eine fehlerhafte rechtspolitische Entscheidung reicht hierfür nicht aus (BFH, Urt. v. 18.04.2012 – X R 7/10, BStBl II 2013, 791). Im Urteilsfall sind die Richter dem Gesetzeswortlaut jedoch gefolgt. Sie widersprechen somit der Auffassung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben v. 22.12.2009 – IV C 1 – S 2252/08/10004, BStBl I 2010, 94).
Für eine einschränkende Auslegung könnte zwar der Sinnzusammenhang zwischen den Alternativen in § 32d Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a und b EStG sprechen. Beide Alternativen stehen nebeneinander und sollen eine ähnliche Konstellation erfassen. Während die Alternative a lediglich eine quantitative Komponente (mindestens 25 % Beteiligung) enthält, kombiniert die Alternative b eine quantitative (Beteiligung mindestens 1 %) mit einer qualitativen Komponente (berufliche Tätigkeit).
Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung sind deshalb jedenfalls diejenigen Fälle auszuscheiden, in denen die qualitative Komponente zu vernachlässigen ist, z.B. bei einer geringfügigen Beschäftigung als Hausmeister oder Putzfrau. So liegt der Fall hier jedoch nicht. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Klägerin als Chefsekretärin tätig war, sich im Verhältnis zu ihrem jährlichen Einkommen mit erheblichem finanziellen Aufwand an der GmbH beteiligt hat und es neben ihr nur vier weitere Gesellschafter – die durchgängig bei der GmbH beschäftigt waren – gab.

HINWEIS:
Die Konsequenzen eines Antrags nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a oder b EStG und der Widerruf auch für nachfolgende Veranlagungszeiträume bedürfen einer intensiven Überlegung und Beratung: Bei einem Antrag gilt der Sparerpauschbetrag nicht und ein erneuter Antrag nach einem Widerruf ist nicht zulässig.

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