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Wann gilt der Anscheinsbeweis bei der 1-%-Regelung?

Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Fahrzeug zur Verfügung, ohne dessen Nutzung zu überwachen, nimmt er in Kauf und billigt konkludent, dass dieses Fahrzeug auch privat genutzt wird. Konsequenz ist die Anwendung der 1-%-Regelung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG.
** FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.12.2013 – 11 K 11245/08

Grundsätzlich gilt nach § 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG, dass der geldwerte Vorteil der Privatnutzung eines betrieblichen Pkw ohne nähere Nachweise pauschal nach der 1-%-Regelung angesetzt wird. Eine tatsächliche Privatnutzung muss hierfür nicht zwingend stattgefunden haben (BFH, Urt. v. 21.03.2013 – VI R 42/12, BStBl II 2013, 918).

Nach der Rechtsprechung des BFH ist bei einer unbefugten Privatnutzung eines betrieblichen Pkw kein Zufluss von Lohn i.S.d. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gegeben. Ein arbeitsvertragliches Verbot reicht hierbei jedoch nicht aus. Bereits eine Erlaubnis in Form von konkludentem Handeln des Arbeitgebers kann die Privatnutzung trotz Verbots nach sich ziehen.
Die Besonderheit im Streitfall bestand in einem Nutzungsvertrag, nach dem der C. Limited, der Arbeitgeberin des Klägers, eine private Nutzung des Pkw untersagt war. Dies betraf nach Ansicht der Richter jedoch gerade nicht das Arbeitsverhältnis zwischen der C. Limited und dem Kläger, sondern allein das Rechtsverhältnis der C. Limited zum Bruder des Klägers als Eigentümer des Pkw. Aus dem Arbeitsvertrag des Klägers mit der C. Limited ergab sich gerade kein ausdrückliches Verbot einer Privatnutzung. Die Zurverfügungstellung des Pkw an den Kläger für Privatfahrten stellt für die C. Limited gleichwohl eine betriebliche Nutzung des Pkw dar, da es sich hierbei um die Gewährung von Arbeitslohn gegenüber dem Kläger handelt.
In die Begründung des Urteils ist zudem – wenn auch nicht entscheidungserheblich – eingeflossen, dass die ständige Rechtsprechung des BFH zum Anscheinsbeweis nach Ansicht der Richter zu kurz greift. In Fällen, in denen nicht feststeht, ob ein Privatnutzungsverbot besteht, kann ein solches gerade nicht als Argument gegen einen Anscheinsbeweis dienen.
Da der Kläger selbst kein weiteres Fahrzeug für eine Privatnutzung vorhielt und gleichzeitig kein ausdrückliches Verbot zur Privatnutzung vorlag, ist der geldwerte Vorteil für die private Nutzung des betrieblichen Pkw als Einnahme aus der nichtselbständigen Tätigkeit des Klägers anzusetzen. Den Anscheinsbeweis konnte er nicht erschüttern.

HINWEIS:
Die Bemerkung des FG zum Anscheinsbeweis beinhaltet einiges an Brisanz. Eine derartige Fallgestaltung kann zu einer Beweislastumkehr des Steuerpflichtigen führen. Nun muss nicht das Finanzamt die Privatnutzung, sondern der Steuerpflichtige die ausschließliche betriebliche Nutzung beweisen.

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