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Wechsel der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG

In der Baubranche hatte das Urteil des BFH vom 22.08.2013 – V R 37/10 (BStBl II 2014, 128) für eine gravierende Änderung gesorgt. Danach sollte es zum Wechsel der Steuerschuldnerschaft bei einer Bauleistung nur kommen, wenn der Leistungsempfänger die Leistung seinerseits für eine Bauleistung verwendet hat. Im Zuge des Kroatien-Anpassungsgesetzes (BGBl I 2014, 1266) hat der Gesetzgeber fast wieder die alte Rechtslage herbeigeführt. Weitere Änderungen betreffen die Erweiterung des Reverse-Charge-Verfahrens auf Lieferungen von Edelmetallen, unedlen Metallen, Selen oder Cermets. Ebenso ist § 13b UStG nun auch bei Tablet-Computern und Spielekonsolen zu beachten. Mit Schreiben vom 26.09.2014 – IV D 3 – S 7279/14/10002 hat das BMF zu den gesetzlichen Änderungen Stellung genommen.

Bauleistungen:

Seit dem 01.10.2014 ist in der Baubranche der Leistungsempfänger wieder Steuerschuldner, wenn er selbst nachhaltig Bauleistungen erbringt (§ 13b Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. Abs. 5 UStG). Dies gilt unabhängig davon, ob er selbst wiederum die Leistung für eine Bauleistung verwendet.
ACHTUNG:
§ 13b UStG gilt jedoch insbesondere nicht für Baustoffhändler und Bauträger.

Ein Unternehmer erbringt zumindest dann nachhaltig Bauleistungen, wenn er mindestens 10 % seines Weltumsatzes (Summe seiner im Inland steuerbaren und nicht steuerbaren Umsätze) als Bauleistungen erbringt. Unternehmer, die Bauleistungen unterhalb dieser Grenze erbringen, sind danach grundsätzlich keine bauleistenden Unternehmer.

Unternehmer, die bislang keine Bauleistungen erbracht haben, unterliegen § 13b UStG, wenn sie nach außen erkennbar mit ersten Handlungen zur nachhaltigen Erbringung von Bauleistungen begonnen haben und die Bauleistungen voraussichtlich mehr als 10 % ihres Weltumsatzes ausmachen werden. Dies gilt für Unternehmensneugründungen, aber auch für eine Ausweitung einer schon bestehenden unternehmerischen Tätigkeit. Solche Unternehmer unterliegen damit auf der Eingangsseite dem Reverse-Charge-Verfahren, und zwar auch schon, bevor sie selbst Bauleistungen erbracht haben.

Die Beteiligten können davon ausgehen, dass die dargestellten Voraussetzungen vorliegen, wenn das zuständige Finanzamt zum Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes eine gültige Bescheinigung nach dem Vordruckmuster USt 1 TG erteilt hat. Diese wird auf Antrag oder bei Vorliegen der Voraussetzungen durch das Finanzamt ausgestellt.
HINWEIS:
Mit Schreiben vom 01.10.2014 – IV D 3 – S 7279/10/10004 hat das BMF das Vordruckmuster neu bekanntgegeben. Neben redaktionellen Änderungen gegenüber der Version vom 26.08.2014 – IV D 3 – S 7279/10/10004 (BStBl I 2014, 1216) enthält der Vordruck nun eine Rechtsbehelfsbelehrung.

Zur Erteilung der Bescheinigung sind die Voraussetzungen in geeigneter Weise glaubhaft zu machen. Aus Vereinfachungsgründen kann auf den Weltumsatz des im Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung abgelaufenen Besteuerungszeitraums abgestellt werden, für den dem Finanzamt bereits Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Umsatzsteuererklärungen für das Kalenderjahr vorliegen. In den Fällen der Neuaufnahme der Bauleistertätigkeit muss glaubhaft gemacht werden, dass der Umfang der im Inland ausgeführten Bauleistungen zukünftig die 10-%-Grenze überschreiten wird.
Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung ist auf längstens drei Jahre zu beschränken. Sie kann nur mit Wirkung für die Zukunft widerrufen oder zurückgenommen werden.

Umfassender Vertrauensschutz:
Hat das Finanzamt dem Unternehmer eine Bescheinigung nach dem Vordruckmuster USt 1 TG ausgestellt, ist er auch dann als Leistungsempfänger Steuerschuldner, wenn sich herausstellt, dass der Unternehmer tatsächlich nicht mindestens 10 % seines Weltumsatzes als Bauleistungen erbringt oder erbracht hat. Außerdem greift § 13b UStG auch, wenn der Leistungsempfänger den Nachweis gegenüber dem leistenden Unternehmer nicht – im Original oder in Kopie – verwendet.
HINWEIS:
Der Leistungsempfänger wird ein Interesse daran haben, § 13b UStG anzuwenden, wenn er den Vordruck besitzt. Denn nur in diesem Fall kann er seinen Vertragspartner bzw. Subunternehmer davon überzeugen, die Leistung netto abzurechnen. Der Subunternehmer wiederum sollte ohne die Vorlage des USt 1 TG eine Bruttoabrechnung vornehmen.
Wurde die Bescheinigung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen oder zurückgenommen, und erbringt der Leistungsempfänger nicht nachhaltig Bauleistungen, schuldet der leistende Unternehmer nur dann die Steuer, wenn er davon Kenntnis hatte oder hätte haben können.
Hatte der leistende Unternehmer in diesen Fällen keine Kenntnis oder hat er keine Kenntnis haben können, wird es beim leistenden Unternehmer und beim Leistungsempfänger nicht beanstandet, wenn beide einvernehmlich von einer Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers ausgehen und durch diese Handhabung keine Steuerausfälle entstehen. Die Finanzverwaltung sieht dieses Merkmal als erfüllt an, wenn der Umsatz vom Leistungsempfänger in zutreffender Höhe versteuert wird.

Bauträger weiterhin kein Fall des § 13b UStG:
Bauträger, die ausschließlich eigene Grundstücke zum Zweck des Verkaufs bebauen, führen eine bloße Grundstückslieferung aus. Dies hat zu Folge, dass sie für an sie erbrachte, in § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG genannte Leistungen grundsätzlich nicht Steuerschuldner nach § 13b Abs. 5 Satz 2 UStG sind. Daher bleibt es dabei, dass Bauträger § 13b UStG nicht beachten müssen. Das gilt auch, wenn die entsprechenden Kaufverträge mit den Kunden bereits zu einem Zeitpunkt geschlossen werden, zu dem der Kunde – unabhängig vom Umfang – noch Einfluss auf die Bauausführung und Baugestaltung nehmen kann. Außerdem ist es unerheblich, ob der Umsatz des Bauträgers steuerpflichtig oder steuerfrei ist.

Mobilfunkgeräte, integrierte Schaltkreise, Tablet-Computer und Spielekonsolen:
Bislang unterlagen nur die Lieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen vor dem Einbau § 13b UStG. Nunmehr sind auch die Tablets und Spielekonsolen in die Regelung aufgenommen.
Das BMF definiert die Geräte wie folgt:
Ein Tablet-Computer (aus Unterposition 8471 30 00 des Zolltarifs) ist ein tragbarer, flacher Computer in besonders leichter Ausführung, der vollständig in einem Touchscreen-Gehäuse untergebracht ist und mit den Fingern oder einem Stift bedient werden kann.
Spielekonsolen sind Computer oder computerähnliche Geräte, die in erster Linie für Videospiele entwickelt werden. Neben dem Spielen können sie weitere Funktionen bieten, z.B. Wiedergabe von Audio-CDs, Video-DVDs und Blu-ray Discs.

Zu beachten ist, dass es nach wie vor nur zum Wechsel der Steuerschuldnerschaft kommt, wenn bei Lieferungen die Summe der für sie in Rechnung zu stellenden Entgelte im Rahmen eines wirtschaftlichen Vorgangs mindestens 5.000 € beträgt. Kleinere Lieferungen, insbesondere die Lieferung einzelner Geräte für ein Unternehmen, führen nicht zum Wechsel der Steuerschuldnerschaft.
HINWEIS:
Anders als bei den Bauleistungen gilt die Regelung nicht nur für brancheninterne Umsätze. Daher kommt es nicht darauf an, ob der Abnehmer der Lieferung selbst in der Elektronikbranche tätig ist. § 13b UStG ist folglich z.B. auch zu beachten, wenn ein Unternehmen für die Mitarbeiter eine größere Menge Handys oder Tablets anschafft.
Auch für § 13b Abs. 2 Nr. 10 UStG gibt es eine Billigkeitsregelung. Gehen beide Vertragspartner übereinstimmend vom Vorliegen eines §-13b-Falls aus und kommt es nicht zu Steuerausfällen, wird dies nicht beanstandet. Zu Steuerausfällen kommt es nicht, wenn der Leistungsempfänger den Umsatz in zutreffender Höhe versteuert.

Lieferung von Edelmetallen, unedlen Metallen, Selen und Cermets:
Seit dem 01.01.2014 unterliegt die Lieferung der Gegenstände aus der neu eingeführten Anlage 4 zum UStG ebenfalls dem Reverse-Charge-Verfahren (§ 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG). Die Regelung betrifft damit im Wesentlichen Metalle. In der Praxis wird eine genaue zollrechtliche Eintarifierung erforderlich sein, da die Anlage 4 auf den entsprechenden Zolltarif verweist. Somit wird es zu unvermeidlichen Abgrenzungsproblemen kommen.
HINWEIS:
Für mehr Rechtssicherheit kann in diesen Fällen eine unverbindliche Zolltarifauskunft sorgen, die beim Zoll beantragt werden kann.

Bei einer Lieferung unter Anwendung der Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) erfolgt kein Wechsel der Steuerschuldnerschaft. In diesen Fällen kann der Leistungsempfänger die Steuerschuld nicht ermitteln, denn er kennt den Einkaufspreis seines Lieferanten nicht, so dass er die Marge nicht berechnen kann. Daher hat der Gesetzgeber diese Lieferung von § 13b UStG ausgenommen.
HINWEIS:
Diese Ausnahme gilt auch für die Lieferung sicherungsübereigneter Gegenstände (§ 13b Abs. 2 Nr. 2 UStG), die Lieferung der Gegenstände aus der Anlage 3 zum UStG (§ 13b Abs. 2 Nr. 7 UStG), Goldlieferungen (§ 13b Abs. 2 Nr. 9 UStG), die Lieferung der Gegenstände aus der Anlage 4 sowie für bestimmte Handy-, Schaltkreis-, Tablet-Computer- und Spielekonsolenlieferungen (§ 13b Abs. 2 Nr. 10 UStG).

Übergangsregelung:
Das BMF hat das Schreiben mit umfassenden Ausführungen zu Übergangsregelungen ausgestattet. Dies betrifft vor allem das Verfahren bei Anzahlungen und Abschlagszahlungen über den 01.10.2014 hinaus und die Frage, ob in diesen Fällen Rechnungen berichtigt werden müssen.
Bei Lieferungen von Tablet-Computern, Spielekonsolen, Edelmetallen, unedlen Metallen, Selen und Cermets, die nach dem 30.09.2014 und vor dem 01.01.2015 ausgeführt werden, kann es weiterhin bei der Steuerschuldnerschaft des Leistenden bleiben. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der leistende Unternehmer den Umsatz in zutreffender Höhe versteuert.

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