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Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung

  1. Die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung setzt die genaue Feststellung des Abnehmers voraus.

  2. Die Durchführung der Erwerbsbesteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat ist nicht Voraussetzung für die Steuerfreiheit nach § 6a Abs. 1 UStG.

** BFH, Urt. v. 24.09.2014 – V R 54/13, NV

Der BFH hat in dieser Entscheidung zu mehreren Problemen bei der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung Stellung genommen. Im Ausgangssachverhalt hatte die Klägerin als Kfz-Händlerin mehrere hochwertige Pkws in das EU-Ausland geliefert. Das Finanzamt beanstandete einige Lieferungen aus verschiedenen Gründen und versagte daher die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1b i.V.m. § 6a UStG.

Der BFH ist u.a. zu dem Ergebnis gekommen, dass für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung die Identität des Abnehmers feststellbar sein muss. In dem betreffenden Sachverhalt konnte im finanzgerichtlichen Verfahren die Identität des Abnehmers der Lieferung nicht festgestellt werden. Die Steuerfreiheit setzt aber voraus, dass aufgrund der zutreffenden Angaben des leistenden Unternehmers die Person des Erwerbers der Lieferung bekannt ist. Nur so kann das Ziel der Erwerbsbesteuerung Bestimmungsmitgliedstaat erreicht werden. In diesem Zusammenhang reicht es auch nicht aus, wenn die Zulassung des Pkw im Bestimmungsland auf eine andere Person als den vermeintlichen Abnehmer nachgewiesen werden kann.

Zu einer weiteren Lieferung stellt der BFH fest, dass die unterlassene Erwerbsbesteuerung des Abnehmers für die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung unschädlich ist. Der Abnehmer einer innergemeinschaftlichen Lieferung muss daher seinen steuerlichen Verpflichtungen im Bestimmungsmitgliedstaat nicht nachkommen. Das Gesetz verlangt in § 6a Abs. 1 UStG lediglich, dass die Lieferung der Erwerbsbesteuerung unterliegt.

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