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Realteilung trotz Fortführung der Mitunternehmergesellschaft

Erhält der Gesellschafter beim Ausscheiden einen Teilbetrieb, liegt kein Veräußerungsgewinn vor. Trotz Fortführung des Teilbetriebs gelten die steuerneutralen Grundsätze der Realteilung. Entgegen der Ansicht des BMF ist die Gesellschaft nicht gezwungen, ihre Tätigkeit insgesamt einzustellen.

** FG Münster, Urt. v. 29.01.2015 – 12 K 3033/14 F, Rev. zugelassen

Ein ehemaliger GbR-Gesellschafter stritt sich mit dem Finanzamt darüber, ob der als Abfindung übernommene Teilbetrieb steuerneutral fortgeführt werden konnte oder ob der Veräußerungserlös steuerpflichtig war. Nach Ansicht des Finanzamts war durch die gleichzeitige Fortführung der Mitunternehmergesellschaft ein der Steuerneutralität schädlicher Veräußerungsgewinn entstanden.

Dieser Auffassung widersprach das FG Münster. Grundsätzlich gehören nach § 18 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. §16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG Veräußerungsgewinne zum steuerpflichtigen Einkommen. Im Normalfall wächst der Anteil des Ausgeschiedenen den verbleibenden Gesellschaftern an, die dafür ein Entgelt zahlen. Vorliegend wurde das Entgelt durch eine Sachwertabfindung (Aktiva, Passiva und Kundenstamm) ersetzt, die gem. §§ 18 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. 16 Abs. 3 Satz 2 EStG (Realteilung) steuerneutral ist.

Umstritten ist, ob eine solche Realteilung eine Einstellung der Tätigkeit der Gesellschaft erfordert. Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass die Realteilungsgrundsätze nach § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG trotz einer Fortführung der bestehenden Mitunternehmergesellschaft zumindest bei Sachwertabfindung in Form eines Teilbetriebs bzw. Mitunternehmeranteils gelten sollen – außer bei Sachwertabfindung durch Einzelwirtschaftsgüter (entgegen BMF-Schreiben v. 28.02.2006). Dieser vermittelnden Auffassung schloss sich das FG an, weil eine unterschiedliche steuerliche Behandlung von zwei- oder mehrgliedrigen Personengesellschaften beim Ausscheiden eines Mitunternehmers und Übernahme sowie Fortführung eines Teilbetriebs nicht gerechtfertigt ist.

In beiden Fällen wird das unternehmerische Engagement fortgeführt und die Besteuerung der stillen Reserven ist gesichert (ebenso FG Hamburg, Urt. v. 18.04.2012 – 3 K 89/12, Az. BFH: III R 49/13).
ANMERKUNG:
Die Klage wurde im Nachhinein noch erweitert. Strittig sollte nicht nur der Veräußerungsgewinn, sondern auch der Gewinnanteil des laufenden Gewinns sein. Eine Erweiterung der Klage ist jedoch außerhalb des ohnehin schon beklagten Rechtsschutzbegehrens nur im Rahmen einer Klageänderung nach § 67 FGO und innerhalb der Klagefrist möglich (vgl. BFH, Urt. v. 09.02.2011 – IV R 15/08, BFHE 233, 290, BStBl II 2011, 764).

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