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Abbau der kalten Progression: Dezemberlösung und Alleinerziehende

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 19.06.2015 das „Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergelds und des Kinderzuschlags“ verabschiedet (in der Fassung der Beschlussempfehlung BT-Drucks. 18/5244).

Mit dem Gesetz wird zum einen die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags für die Jahre 2015 und 2016 sichergestellt. Zur Förderung der Familien, bei denen sich der Kinderfreibetrag nicht auswirkt, wird das Kindergeld in gleichem Verhältnis für 2015 und 2016 angehoben. Daneben wird der sog. Kinderzuschlag angehoben.

Konkret wird das Kindergeld im laufenden Jahr um 4 € monatlich erhöht. Für das kommende Jahr ist eine Erhöhung um nochmals 2 € pro Monat vorgesehen. Der steuerliche Kinderfreibetrag steigt 2015 um 144 € und 2016 um 96 €. Zudem wird der steuerliche Grundfreibetrag von derzeit 8.354 € auf 8.472 € ab dem 01.01.2015 und auf 8.672 € ab 2016 angehoben.

Darüber hinaus enthält der Gesetzesbeschluss nun folgende Elemente:

  • Tarifänderungen 2016 zum Ausgleich der sog. kalten Progression,
  • Geänderte Anwendungs- und Umsetzungsregelung für den Lohnsteuerabzug 2015,
  • Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende und Staffelung nach der Kinderzahl,
  • Anhebung des Unterhaltshöchstbetrags zur Anpassung an den neuen Grundfreibetrag

HINWEIS:
Die für Anfang Juli vorgesehene Zustimmung durch den Bundesrat steht noch aus. Zwar ist wegen der mit dem Gesetz verbundenen Mindereinnahmen durchaus mit Widerstand zu rechnen, letztlich ist aber eine Zustimmung zu dem Vorhaben der großen Koalition zu erwarten.

Abbau der kalten Progression

Die Neuregelung des Einkommensteuertarifs setzt auf die im Gesetzentwurf bereits enthaltene Anhebung des Grundfreibetrags auf. Zum Ausgleich der in den Jahren 2014 und 2015 entstandenen kalten Progression werden 2016 zusätzlich die übrigen Tarifeckwerte um die kumulierte Inflationsrate dieser Jahre (d.h. um 1,48 %) nach rechts verschoben.

Dazu soll der Spitzensteuersatz von 42 % ab 2016 erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 53.666 € gelten, die Reichensteuer mit dem Spitzensteuersatz von 45 % ab 254.447 €. Bislang lagen die Grenzen bei 52.882 € und 250.731 €.

Die Änderung des Einkommensteuertarifs ist erstmals für den VZ 2016 und den Lohnsteuerabzug 2016 anzuwenden.

Dezemberlösung beim Lohnsteuerabzug 2015

Die Anhebung des Grundfreibetrags und der Kinderfreibeträge in der ersten Stufe ist bereits rückwirkend ab Januar 2015 anzuwenden. Während das bei der im nächsten Jahr abzugebenden Steuererklärung unproblematisch ist (und Änderungen bei den Vorauszahlungen aufgrund des geringen Änderungsumfangs regelmäßig nicht in Betracht kommen), sind beim Lohnsteuerabzug Besonderheiten zu beachten. Es kommt jedoch, anders als im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehen, nicht zu einer rückwirkenden Korrektur. Stattdessen wird auf Anregung von Verbänden einheitlich geregelt, dass die Tarifentlastung für 2015 bei der Lohn- bzw. Gehaltsabrechnung für Dezember 2015 erfolgt.

Die Neuregelungen für 2015 sind deshalb beim Steuerabzug vom Arbeitslohn erstmals anzuwenden

  • auf laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem 30.11.2015 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und
  • auf sonstige Bezüge, die nach dem 30.11.2015 zufließen.

Bei der Lohnsteuerberechnung für Lohnabrechnungszeiträume im Dezember 2015 ist zu berücksichtigen, dass die Änderungen bis zum 30.11.2015 nicht angewandt wurden (Nachholung). Das BMF hat dazu entsprechende Programmablaufpläne aufzustellen und bekanntzumachen.

Entlastungen für Alleinerziehende

Seit 2004 erhalten allein erziehende Steuerpflichtige einen Entlastungsbetrag in Höhe von 1.308 €. Nach langem politischen Hin und Her wird der Entlastungsbetrag nun doch angehoben und steigt rückwirkend ab 2015 auf 1.908 € im Jahr bei einem Kind.

Außerdem wird er nach der Zahl der im Haushalt des allein erziehenden Steuerpflichtigen lebenden Kinder gestaffelt. Für jedes weitere Kind gibt es ab 2015 zusätzlich 240 €, d.h. beispielsweise 480 € für Alleinerziehende mit drei Kindern.

Berücksichtigung beim Lohnsteuerabzug

In der Steuerklasse II wird automatisch der neue Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für ein Kind i.H.v. 1.908 € berücksichtigt, auch wenn beim Arbeitnehmer mehrere berücksichtigungsfähige Kinder vorhanden sind. Der neue Freibetrag gilt bereits rückwirkend ab Anfang 2015. Ähnlich wie beim Grundfreibetrag wird für das Lohnsteuerabzugsverfahren 2015 geregelt, dass hinsichtlich des erhöhten Entlastungsbetrags für Alleinerziehende von 1.908 € bei der Steuerklasse II eine Nachholregelung für Dezember 2015 gilt.

Die Arbeitnehmer, denen ein Erhöhungsbetrag beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zusteht, müssen ihn beantragen. Der Antrag auf Bildung eines Freibetrags i.H.v. 240 €, 480 € usw. ist beim örtlich zuständigen Wohnsitzfinanzamt zu stellen und wird bei den ELStAM berücksichtigt. Für die Beantragung des Freibetrags ist die Antragsgrenze von 600 € nicht maßgeblich.

Im Jahr 2015 wird der Erhöhungsbetrag auf Antrag des Alleinerziehenden auf die verbleibenden Lohnzahlungszeiträume verteilt. Ab dem Kalenderjahr 2016 kann der Freibetrag für einen Zeitraum von bis zu zwei Kalenderjahren beantragt werden.

Anhebung des Unterhaltshöchstbetrags

Der Abzug von Unterhaltsleistungen gem. § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG orientiert sich der Höhe nach am steuerlichen Existenzminimum. Mit der Anhebung des Grundfreibetrags ab 2015 bzw. 2016 wird daher auch eine Anhebung des Höchstbetrags für den Abzug von Unterhaltsleistungen für den VZ 2015 auf 8.472 € und ab 2016 auf 8.652 € vorgenommen.

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