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Steuersenkung 2017 minimal

Das Bundeskabinett will gemäß Beschluss vom 12.10.2016 in den Jahren 2017 und 2018 den Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag und das Kindergeld geringfügig anheben sowie die sog. kalte Progression beim Lohn- und Einkommensteuertarif ausgleichen. Die Erhöhungen von Grund- und Kinderfreibeträgen sind verfassungsrechtlich geboten, um das Existenzminimum steuerfrei zu belassen. Die Entlastungen für den Einzelnen bleiben übersichtlich.

Folgende Änderungen sind vorgesehen:

  • Der Grundfreibetrag soll in zwei Schritten von jetzt 8.652 € um 168 € (2017) und um weitere 180 € auf 9.000 € (2018) angehoben werden.
  • Der Kinderfreibetrag soll von jetzt 4.608 € um 108 € (2017) und um weitere 72 € auf 4.788 € (2018) steigen. Hinzu kommt der unveränderte Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf in Höhe von 2.640 €.
  • Gleichzeitig soll das Kindergeld von jetzt 190 € (für das erste und zweite Kind) im Jahr 2017 und auch im Jahr 2018 jeweils um 2 € monatlich je Kind auf 192 bzw. 194 € angehoben werden. Gleiches gilt für weitere Kinder, bei denen das Kindergeld von jetzt 196 bzw. 221 € jeweils um 2 € jährlich angehoben wird.
  • Daneben sind eine Anhebung des Kinderzuschlags für Geringverdiener zum 01.01.2017 um monatlich 10 € von 160 € auf 170 € je Kind und eine Anhebung des Unterhaltshöchstbetrags (§ 33a EStG ) entsprechend der Anhebung des Grundfreibetrags vorgesehen.

Hinweis: Die Änderungen am Einkommensteuertarif sind auch beim Lohnsteuerabzug zu berücksichtigen. Die geänderten Kinderfreibeträge wirken sich hingegen nur beim Solidaritätszuschlag und ggf. bei der Kirchensteuer aus.

Das Bundeskabinett hat keinen eigenen Gesetzentwurf beschlossen, sondern nur eine Formulierungshilfe. Die soll in die Beratungen eines bereits laufenden Gesetzgebungsverfahrens eingebracht werden, um das Verfahren zu beschleunigen. Das „Gesetz zur Umsetzung der Änderung der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen“ soll noch vor Weihnachten beschlossen werden.

Geplant ist, dass die erste Stufe der Verbesserungen schon beim Lohnsteuerabzug für Januar 2017 berücksichtigt werden kann. Dadurch könnten Mehraufwand und zusätzliche Bürokratie für Verwaltung und Arbeitgeber vermieden werden, die durch die rückwirkende Änderung der Lohnabrechnungen entstehen würden.

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