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Neue Gesetzentwürfe für das Jahr 2017

Das neue Jahr hat gerade begonnen, schon haben Bundesfinanzministerium und Bundesregierung die ersten Gesetzentwürfe veröffentlicht bzw. ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Dabei handelt es sich um die Entwürfe für ein Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz, zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen

I. Entwurf Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (BR-Drucks. 816/17)

Infolge der Veröffentlichung der sog. „Panama Papers“ durch ein Journalistennetzwerk im April 2016 entwickelte sich eine Diskussion über die Steuerumgehung mittels der Gründung und Nutzung von – meist im Ausland angesiedelten – Domizilgesellschaften (häufig auch als Briefkastenfirmen bezeichnet). Dabei handelt es sich um ein nach dem Recht des betreffenden Sitzstaates formal errichtetes Unternehmen, das zwar rechtlich existiert, jedoch in diesem Staat tatsächlich keine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet. Um Rückschlüsse auf den wahren Inhaber zu verhindern, werden die Firmen zum Teil von nur zum Schein tätigen Personen oder Gremien geleitet und durch rechtliche Konstruktionen weitreichend verschachtelt. Die eigentlichen unternehmerischen Entscheidungen werden von nach außen nicht in Erscheinung tretenden Dritten getroffen. Die Gründung und Unterhaltung von solchen funktionslosen Domizilgesellschaften ist nicht per se illegal. Sie geht aber typischerweise mit der Verschleierung von Vermögensverhältnissen, Zahlungsströmen und/oder wirtschaftlichen Aktivitäten einher.

Mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf sollen die Möglichkeiten der Finanzbehörden zur Feststellung entsprechender Sachverhalte verbessert werden. Aufgrund des damit verbundenen Entdeckungsrisikos soll mit den Neuregelungen auch eine präventive Wirkung eintreten.

Dazu sind in dem Gesetzentwurf insbesondere folgende Maßnahmen vorgesehen:
• Verschärfte Anzeigepflichten hinsichtlich des Erwerbs und der Veräußerung von Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften
• Stärkere Sanktionierung von Verletzungen der bestehenden und der neuen Mitteilungspflichten
• Informationspflichten für Finanzinstitute über von ihnen hergestellte oder vermittelte Geschäftsbeziehungen
• Abschaffung des Bankgeheimnisses
• Erweiterung Kontenabruf
• Verbesserte Möglichkeiten zur Durchführung von Betriebsprüfungen
• Erweiterung Katalog der besonders schweren Steuerhinterziehungen

Die Maßnahmen waren bereits im Referentenentwurf vorgesehen.

Daneben hat der Gesetzgeber Anpassungsbedarf im Steuerberatungsrecht sowie im Bereich der direkten Steuern aufgrund von EuGH-Urteilen bzw. Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission festgestellt:
• Der EuGH hat in der Rechtssache C-342/14 „X-Steuerberatungsgesellschaft“ entschieden, dass die Regelung des § 3a StBerG hinsichtlich des Anwendungsbereichs nicht hinreichend klar gefasst sei und nach Auffassung des EuGH im Fall einer Dienstleistung ohne physischen Grenzübertritt keine Anwendung finde. Mit dem vorliegenden Regelungsentwurf erfolgt die gesetzliche Klarstellung, dass es keines physischen Grenzübertritts bedarf und eine Befugnis ausländischer Dienstleister zur vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen auch dann bestehen kann, wenn die Dienstleistung vom Niederlassungsstaat des ausländischen Dienstleisters aus erbracht wird.
• Mit Urteil vom 04.09.2014 hat der EuGH in der Rechtssache C-211/13 (Kommission/Deutschland) festgestellt, dass der für beschränkt Steuerpflichtige vorgesehene geringere Freibetrag für beschränkt steuerpflichtige Erwerber nach § 16 Abs. 2 ErbStG im Verhältnis zu den höheren Freibeträgen für unbeschränkt steuerpflichtige Erwerber unionsrechtswidrig ist. Die vorgesehenen Anpassungen in den §§ 2 und 16 ErbStG beseitigen diesen Zustand.
• In dem Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2012/2158 zu § 17 ErbStG (besonderer Versorgungsfreibetrag für Ehegatten/Lebenspartner und Kinder des Erblassers) hat die Kommission zu Recht bemängelt, dass das Nichtgewähren des besonderen Versorgungsfreibetrags bei beschränkt steuerpflichtigen Erwerbern gegen das Unionsrecht verstößt. Die vorgesehene Änderung des § 17 ErbStG schafft hier die notwendige Abhilfe.

HINWEIS:
Das Gesetzgebungsverfahren soll im ersten Halbjahr 2017 abgeschlossen werden.

II. Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken

Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen soll im Einkommensteuergesetz ein neuer § 4j eingeführt werden. Nach der Neuregelung sind konzerninterne Aufwendungen für Rechteüberlassungen nicht oder nur zum Teil abziehbar, wenn die Zahlung beim Empfänger aufgrund eines als schädlich einzustufenden Präferenzregimes (sog. Lizenzbox) nicht oder nur niedrig besteuert wird. Lizenzboxen, die eine wesentliche Geschäftstätigkeit voraussetzen und damit dem von OECD und G20 vereinbarten „Nexus-Ansatz“ entsprechen, gelten nicht als schädlich und werden daher nicht von der Regelung erfasst. Die Regelung knüpft an die Arbeiten von OECD und G20 im BEPS-Projekt gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung an, an dem Deutschland einen wesentlichen Anteil hatte. Um den Beteiligten ausreichend Zeit einzuräumen, ist die Regelung auf entsprechende Aufwendungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2017 anfallen.

HINWEIS:
Die Bundesregierung will den Entwurf noch im Januar 2017 im Kabinett beschließen und ins Gesetzgebungsverfahren einbringen.

III. Entwurf Betriebsrentenstärkungsgesetz (BR-Drucks. 780/16)

Nach Auffassung des Gesetzgebers sind weitere Anstrengungen und neue Wege notwendig, um eine möglichst hohe Abdeckung der betrieblichen Altersversorgung und damit ein höheres Versorgungsniveau durch zusätzliche Altersvorsorge zu erreichen.

Besonders in kleinen Unternehmen und bei Beschäftigten mit niedrigem Einkommen bestehen Lücken. Deshalb sind weitere Anstrengungen und auch neue Wege notwendig, um eine möglichst weite Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung und damit verbunden ein höheres Versorgungsniveau der Beschäftigten durch kapitalgedeckte Zusatzrenten zu erreichen.

Die Möglichkeiten für die Sozialpartner, über Tarifverträge betriebliche Versorgungssysteme zu gestalten, sollen erweitert werden. So können die Sozialpartner künftig auch sog. reine Beitragszusagen vereinbaren, über Leistungen der durchführenden Einrichtungen entscheiden und rechtssicher Options- bzw. Opting-Out-Systeme in den Unternehmen und Betrieben einführen. Daneben wird ein spezifisches Fördermodell für Geringverdiener eingeführt. Zudem wird die steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung und der Riester-Rente vereinfacht und verbessert. Schließlich werden im Sozialrecht neue Anreize für den Auf- und Ausbau einer betrieblichen Altersversorgung besonders bei Geringverdienern gesetzt.

Inabesondere die folgenden steuerlichen Maßnahmen sind vorgesehen:
• Der steuerfreie Höchstbetrag in der kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung wird von 4 % auf 8 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung angehoben. Im Gegenzug wird der zusätzliche Höchstbetrag von 1.800 € aufgehoben (§ 3 Nr. 63 EStG). Im Referentenentwurf waren hier noch 7 % vorgesehen.
• Im Einkommensteuergesetz wird ein neues steuerliches Fördermodell spezifisch für Geringverdiener („BAV-Förderbetrag“) eingeführt. Der BAV-Förderbetrag soll den Verbreitungsgrad der betrieblichen Altersversorgung von Arbeitnehmern mit unterdurchschnittlichen Einkommen erhöhen, denn der Arbeitgeber wird durch eine staatliche Förderung motiviert, zusätzliche Mittel für die betriebliche Altersversorgung seiner Arbeitnehmer aufzubringen. Der Förderbetrag beträgt im Kalenderjahr 30 % des zusätzlichen Arbeitgeberbeitrags, höchstens 144 €. Vom BAV-Förderbetrag profitieren Geringverdiener, die keine ausreichenden eigenen Mittel zur Verfügung haben bzw. für die sich eine auf Entgeltumwandlung basierende betriebliche Altersversorgung aufgrund der niedrigen und nicht vorhandenen Lohnsteuerentlastung steuerlich nicht rechnet. Die Administration erfolgt über die Lohnsteuer-Anmeldung.
• Außerdem wird mit dem Gesetz die Grundzulage bei der Riester-Rente angehoben. Die Grundzulage beträgt derzeit 154 € und wurde seit 2008 nicht angepasst. Die Erhöhung auf 165 € soll insbesondere für Geringverdiener einen größeren Anreiz schaffen, etwas für die eigene Altersvorsorge zu tun.

HINWEIS:
Die Änderungen sollen zum 01.01.2018 in Kraft treten.

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